EU friert Gaddafis Vermögen ein

25. Februar 2011, 19:18
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Waffen- und Einreiseembargo - Staatsfonds soll 65 Milliarden Dollar schwer sein

Die Maßnahmen gegen das libysche Regime sind auf Schiene. Nach dem Einlenken Italiens will die EU in der kommenden Woche das Vermögen des Gaddafi-Clans einfrieren. Zudem steht die Verhängung eines Waffenembargos und Einreiseverbots für den Revolutionsführer und Angehörige auf dem Programm. Inhaltlich wurden die Maßnahmen von den zuständigen Ministerien und Botschaftern bereits ausverhandelt ist aus informierten Kreisen zu hören. Eigentlich war ein Beschluss schon am Montag beim Energie-Rat geplant, das ging sich dann zeitlich aber nicht mehr aus.

Gelder breit gestreut

Umgesetzt wird die Verordnung zu den Vermögen, die in den Mitgliedsstaaten direkt anwendbar ist, von der Nationalbank. Die Banken werden dann aufgefordert, Konten zu sperren. Allerdings sind die Erwartungen bescheiden, die Gaddafis sollen über keine nennenswerten Veranlagungen in Österreich verfügen, heißt es in Diplomatenkreisen. Auch mehrere befragte Institute beteuern, keine Gelder des Clans zu verwalten. Lediglich die vom Sohn des Machthabers, Saif Al-Islam, bewohnte Villa in Grinzing ist bekannt, über deren Eigentumsverhältnisse gibt es aber unterschiedlichste Angaben.

Relevanter dürften die Vermögen in den USA, Italien, Singapur oder in Großbritannien sein. London und Bern haben das Einfrieren der Konten und anderer Besitztümer bereits angekündigt oder beschlossen. Wie viel Gaddafi während seiner 42-jährigen Herrschaft auf die Seite geräumt hat, ist kaum zu eruieren. Kolportiert werden Zahlen von 30 bis 150 Milliarden Dollar. Zuletzt meldete Wikileaks, dass die Familie allein in den USA 32 Milliarden Dollar liegen habe.

Ein konkretes Indiz für den Reichtum gibt es: Als die Schweiz Gaddafi-Sohn Hannibal wegen Misshandlung von Bediensteten einsperrte, zog Tripolis prompt vier Milliarden Euro ab. Neben dem einträglichen Ölgeschäft bedient sich der Clan bei fast allen Geschäftsbereichen des Landes.

Die Höhe des Vermögens zu schätzen ist allein schon wegen der Verbindungen mit dem Staatsfonds, der Libya Investment Authority (LIA), kaum möglich. Von Immobilien über Unternehmensbeteiligungen bis hin zu Hedgefonds reicht das Betätigungsfeld der Einrichtung. Der Fonds soll 65 Milliarden Dollar schwer sein, acht Milliarden davon sind angeblich international investiert.

Zumindeste letztere Ziffer lässt sich einigermaßen erhärten, ist die LIA doch u.a. an UniCredit (zusätzlich hält die Libysche Zentralbank ein Paket an der Bank-Austria-Mutter), am Rüstungskonzern Finmeccania und an der Verlagsgruppe Pearson (u.a. Financial Times) beteiligt. Der Wüstenstaat ist zudem bei Fiat, Juventus Turin, der jordanischen Tourismusgruppe Zara Investment oder bei Oleg Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal engagiert.

Noch ist unklar, wie der Staatsfonds von den Sanktionen betroffen sein wird. Im Gegensatz zum Finanzvermögen würden Immobilien oder Firmenbeteiligungen vom Einfrieren hart getroffen, können sie doch nicht rasch abgezogen werden. Das Geld dürften die Gaddafis teilweise schon ins Trockene gebracht haben. (Andreas Schnauder /DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2011)

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    Bei seinem letzten Brüssel-Besuch 2004 wurde Gaddafi – der wieder sein Zelt mitgebracht hatte – von der EU hofiert, nun gibt es Sanktionen.

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