Völkerrechtler: Intervention verstößt gegen Gewaltverbot

25. Februar 2011, 18:07
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Sicherheitsrat kann militärische Interventionen zulassen, wenn der Weltfrieden bedroht ist

Hat die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit, in Libyen zu intervenieren? Rechtlich ist die Situation relativ klar. Jeder Einsatz von militärischen Einheiten (etwa der Nato) ohne ein Mandat des Sicherheitsrats verstoße gegen das Gewaltverbot der UN-Satzung, erklärt der Wiener Völkerrechtler August Reinisch. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Ein Land, das von außen angegriffen wird, darf sich auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss verteidigen.

Zweitens aber kann der Sicherheitsrat militärische Interventionen zulassen, wenn der Weltfrieden bedroht ist. Vor 30 Jahren noch, so Reinisch, wurde die "Bedrohung des Weltfriedens" nur bei zwischenstaatlichen Konflikten gesehen. Dies sei heute anders. Theoretisch könnte der Weltfrieden auch durch starke Flüchtlingsströme als gefährdet betrachtet werden. Letztlich sei der politische Wille im Sicherheitsrat entscheidend, sagt Reinisch. Eine Präventivnotwehr, wie sie die Amerikaner beim Einmarsch in den Irak 2003 mit der Bedrohung (von nicht vorhandenen) Massenvernichtungswaffen konstruieren wollten, gäbe es aber nicht, so Reinisch.

"Humanitäre" Konstruktion

Die USA würden aber auch versuchen, eine rechtliche Konstruktion zu etablieren, wonach es bei Einsätzen mit humanitären Aspekten - etwa der Evakuierung von eigenen Bürgern - eine Ausnahme geben soll. Am 25. Oktober 1983 starteten die USA etwa mit der Organisation Ostkaribischer Staaten eine Invasion auf der Insel Grenada, stürzten die Regierung, aber argumentierten auch, dass sie die Sicherheit von US-Bürgern schützten. "Ich schließe nicht aus, dass die EU sich auch mit so einer Konstruktion anfreunden kann" , sagt Reinisch. Obwohl dies einen Eingriff in die Souveränität des Staates darstelle.

Ob die "Verantwortung zum Schutz" (Responsibility to protect), wie sie nach dem Genozid in Ruanda und dem Kosovo-Einsatz eingeführt wurde, im Fall von Libyen angewandt werden könne, sei eine offene Frage. "Das Konzept ist bis heute nicht etabliert", so Reinisch. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 26.2.2011

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