"Sieben Staatsanwälte können das nicht leisten"

25. Februar 2011, 17:46
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Zu wenig Personal, ein schwacher Führungsstil: Die SPÖ greift Justizministerin Bandion-Ortner an - Gefordert werden mehr Korruptionsstaatsanwälte - Die Ministerin verspricht 21 bis September

Wien - Die SPÖ wirft Claudia Bandion-Ortner Führungsschwäche vor. Er verlange zwar nicht den Rücktritt der Justizministerin, sagte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag, er könne aber auch nicht weiter zuschauen: "Es muss etwas passieren."

Ihre "mangelnde Führungsqualität" macht der SP-Politiker vor allem an zwei Punkten fest. Zum einen attestiert er eine "Personalflucht" . Beispiel dafür sei Meinl-Ankläger Markus Fussenegger, der "auf eigenen Wunsch" per 1. März zur Staatsanwaltschaft Feldkirch wechselt. Der oft gescholtene Staatsanwalt habe zu wenig Rückendeckung von ihr erhalten: "Jedem reicht's irgendwann."

Dabei gebe es generell zu wenig Personal: "Die Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften gefährdet den Rechtsstaat" , warnt Jarolim. 166 Planstellen seien im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden, nur: "Davon merkt man aber nichts." Nur weil es Posten gibt, heißt das aber noch lange nicht, dass diese auch besetzt sind. So habe man beispielsweise im Zuge einer Umstrukturierung im Ministerium eine Stelle für Personalentwicklung ("eine der akuten Schwächen des Justizressorts" ) geschaffen, die derzeit aber noch vakant sei.

Auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft seien zwei Stellen seit Sommer 2010 unbesetzt. Die momentan sieben Staatsanwälte wären "eine Verhöhnung der Behörde" . Es würden mindestens 30 benötigt. Jarolim fordert außerdem eine prinzipielle Personalaufstockung sowie Kooperationen mit Unis und eine bessere Ausbildung des Justizpersonals.

Bedarf war bekannt

Für mehr Personal ist auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, zu haben: "Am Bedarf hat sich nichts geändert" , sagt er. Man sehe "ja, wie viele, auch prominente, Verfahren sehr lange dauern" .

Die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht er gefährdet, denn: "Sieben Staatsanwälte können diese Arbeit nicht ernsthaft leisten" , findet er. Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft sei es "besonders problematisch, weil sie ja extra für besondere Fälle geschaffen wurde und der Bedarf von Haus aus bekannt war" .

Die Ministerin beruhigt: "Bis September werden es 21 Staatsanwälte sein, bis 2013 werden es 40 Staatsanwälte sein. Ich war selbst auch Standesvertreterin und habe immer gejammert. Aber irgendwann muss man auch realistisch sein" , sagte sie zum Standard. Zur Kritik des Leiters der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der sich von der Politik im Stich gelassen fühlt, sagt sie: "Mit Geyer habe ich an und für sich ein gutes Verhältnis. Er weiß ganz genau, dass jetzt sukzessive die Leute kommen."

Kritisch kommentiert Jarolim auch die derzeit laufenden Großprozesse. Hier komme es zu einer "Ungleichbehandlung der Justiz" . Es dürfe wohl nicht so sein, dass "ein Hendldieb gleich verfolgt wird wie ein Wirtschaftskrimineller" . In der Tierschützercausa würde ein enormer Aufwand akzeptiert werden, meint er, während auf der anderen Seite etwa die Causa Karl-Heinz Grasser "vor sich hin dümpelt" . (Peter Mayr, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2011)

Sieben sind da, 40

vorgesehen: Walter Geyer, Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, fühlt sich

von der Politik im Stich

gelassen.

Er fordert seit langem

mehr Personal.

Foto: Corn

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