Rot-grüne Projekte im Detail

25. Februar 2011, 18:03
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Verkehr

Rot-Grün will den Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent verdoppeln - unter anderem mit Fahrradstraßen und grünen Wellen. Bei der Umsetzung diverser Pilotprojekte ist man auf die Mitarbeit der Bezirke angewiesen, weshalb es bisher wenig zum Vorzeigen gibt. Ähnlich bei dem Versuch, den Autoverkehr mittels Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung einzudämmen. Eine eigene Kommission tagt erstmals im März, im Lauf des nächsten Jahres sollen die ersten neuen Parkpickerln außerhalb des Gürtels kommen. Noch in Arbeit ist die Öffi-Tarifreform: SP und Grüne wollen bis Sommer ausverhandelt haben, für welche Bevölkerungsgruppen U-Bahn, Bus und Bim künftig günstiger sein sollen.


Soziales und Spitäler 

Die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder war eines der ersten Projekte, die SP und Grüne kurz nach ihrer Angelobung gemeinsam präsentiert haben. Ab März bekommen einkommensschwache Familien 203 statt 134 Euro für minderjährige Kinder. 17 Millionen Euro gibt Wien dafür zusätzlich aus. Davon abgesehen läuft im rot geführten Ressort alles wie gehabt. Größter Brocken für Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wird das Krankenhaus Nord, für das seit Herbst die Vorarbeiten laufen. Die Grünen haben das Großprojekt - das rund eine Milliarde Euro kosten soll - vor ihrer Regierungsbeteiligung heftig kritisiert. Es drohe, ähnlich wie Skylink und Pratervorplatz, aus dem Ruder zu laufen.


Integration

Beim Lieblingswahlkampfthema der Blauen waren sich Rot und Grün in den Regierungsverhandlungen sehr schnell einig. Zentrales Projekt in Sandra Frauenbergers (SP) Ressort Integration ist die "Wiener Charta" . Unter Mitwirkung möglichst vieler Wiener sollen bis Ende des Jahres die Spielregeln fürs Zusammenleben festgehalten werden. Außerdem wurde das Start-Wien-Programm, das eine Reihe von Orientierungs- und Sprachkursen umfasst, auf EU-Bürger ausgeweitet. Damit will die Stadtregierung verhindern, dass Rumänen und Bulgaren die neuen Gastarbeiter mit schlechten Deutschkenntnissen werden. Ein Gutteil der rund 9000 Neuzuwanderer pro Jahr stammt aus diesen Ländern. 


Wohnbau

Bisher gab es beim Thema Wohnbau zwischen SP und Grüne kaum Meinungsunterschiede, allerdings wehrt sich der Junior-Regierungspartner seit kurzem gegen die Sparpläne des roten Wohnbaustadtrats. Nachdem Michael Ludwig heuer 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als im Jahr davor, will er weniger Förderungen für Neubauten zusagen - was die Grünen für einen Fehler halten. Viel Zeit und Nerven muss Ludwig heuer wohl auch in die im Regierungsprogramm festgeschriebene Umstrukturierung der stadteigenen Hausverwaltung Wiener Wohnen investieren. Denn dort lief in den letzten Jahren einiges schief - das gibt inzwischen sogar Bürgermeister Michael Häupl zu.


Wahlrechtsreform

Vor der Wien-Wahl schlossen Grüne, VP und FP einen notariell beglaubigten Pakt, sich nach dem 10. Oktober gemeinsam für eine Wahlrechtsreform einzusetzen. Erklärtes Ziel dabei war, künftig zu verhindern, dass eine Partei (die SP) mit 46 Prozent der Stimmen die absolute Mandats-Mehrheit innehat. Nach der grünen Regierungsbeteiligung war dann alles anders: Rot und Grün richteten eine eigene Arbeitsgruppe ein, um eine Wahlrechtsreform vorzubereiten - sehr zum Ärger der Opposition. Die Reform soll bis Ende 2012 fertig sein. Die Grünen wollen auch über ein Ausländerwahlrecht reden (das der Bund beschließen müsste), die SP wünscht sich eine stärkere Personalisierung. (stem, DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2011)

 

 

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