Das erste Zeugnis für Rot-Grün

25. Februar 2011, 18:02
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Über die Annäherungsphase ist die Regierung in vielen Bereichen noch nicht hinausgekommen - Auch bei Bildung, wo man sich besonders nahesteht

Wien - Hin und wieder, sagt Christian Oxonitsch, denke er schon daran, was es bedeuten würde, mit der VP zu regieren. Dann freut sich der Bildungsstadtrat umso mehr über die rot-grüne Verbindung, für die er stets als Mittelsmann galt. Denn in seinem Ressort gibt es so viele rot-schwarze Reibungspunkte wie in kaum einem anderen. Erst Anfang der Woche machte das der nicht amtsführende VP-Stadtrat Wolfgang Gerstl wieder einmal deutlich: Bei einer Podiumsdiskussion im FP-nahen Cajetan-Felder-Institut erntete er vom durchwegs blauen Publikum für seine Positionen fast genau so viel Applaus wie FP-Klubobmann Johann Gudenus - vor allem beim Thema Gesamtschule, mit der sich die Schwarzen einfach nicht anfreunden wollen.

Die Bildung war tatsächlich eines der Hauptargumente für die Koalition mit den Grünen; er streite lieber über Straßen als über Schulen, verlautete Bürgermeister Michael Häupl (SP). 100 Tage ist das nun her, was die Oppositionsparteien am Freitag zum Anlass für Regierungsschelte nahmen. Koalitionsintern scheint die Zuneigung hingegen gewachsen zu sein: "Wir sind noch in der Annäherungsphase", sagt Oxonitsch, "aber es funktioniert sehr gut." Viele vorzeigbare Verbesserungen gibt es allerdings noch nicht. Als zählbares Ergebnis wertet Oxonitsch die vier neuen Ganztagsschulen, die heuer eröffnet werden sollen, 32 gibt es in Wien bereits. Die Ausbaupläne stammen noch aus der Zeit der roten Alleinregierung, bei der Volksbefragung hatten sich die Wiener deutlich dafür ausgesprochen.

Doch um die VP kommt Oxonitsch nicht herum. Ausgerechnet für das rot-grüne Lieblingsprojekt, den Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS), braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Schwarzen. Die haben zwar Anfang des Jahres überraschend angekündigt, die Zehnprozenthürde für die Schulversuche - als solche werden die NMS derzeit geführt - fallen zu lassen. Ein Gesetz ist dieser Ankündigung aber noch nicht gefolgt. Sollte es irgendwann so weit sein, dann will Oxonitsch beim Ausbau der gemeinsamen Mittelschule "dynamischer vorgehen" als bisher.

"Angstszenarien" an Schulen

Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern legt Wien Wert darauf, dass nicht nur Hauptschulen zu NMS "umfunktioniert" werden, sondern dass diese auch mit Gymnasien kooperieren, etwa beim Austausch von Lehrern. "Angstszenarien und Standesdünkel" seien teilweise die Folge, sagt Oxonitsch, und die Lehrer-Interessenvertretung tue ihr Übriges. Die notwendige Zweidrittelmehrheit in den Schulen ist da oft nicht leicht zu finden; Oxonitsch plädiert für deren Abschaffung. Ob sich durch ein neues Bundesgesetz tatsächlich so viel ändern würde, bezweifeln aber selbst der Koalition nahestehende Bildungs-Insider. Schließlich sei alles eine Frage des Geldes, und das brauche man, um zusätzliche Lehrer zu bezahlen, die ohnehin Mangelware sind: "Mit Unterrichtsministerin Schmied ist da nichts ausverhandelt."(Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2011)

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    Gut 100 Tage ist es her, dass Maria Vassilakou (Grüne) und Michael Häupl (SP) den Koalitionspakt unterschrieben haben. Damit haben sie sich jede Menge Hausaufgaben eingehandelt.

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