SPÖ für volle Transparenz - aber mit Ausnahmen

25. Februar 2011, 17:21
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Schwere Kritik von Justizsprecher Jarolim

Wien - Mit ihrem Vorschlag, die Amtsverschwiegenheit zu lockern, rennt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner offene Türen beim Koalitionspartner ein. 

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim präsentierte am Freitag auch gleich, wie er sich eine Neuregelung vorstellt. Anstelle der Amtsverschwiegenheit gehöre ein Informationsfreiheitsgesetz her, erklärte er. Grundsätzlich seien dann alle amtlichen Informationen frei zugänglich, aber, sagte Jarolim, es müsse natürlich Ausnahmen geben, bei denen das Amtsgeheimnis weiterhin gilt - etwa aus Datenschutzgründen. 

Ein Ja zur Änderung kommt auch aus den Reihen der Opposition. "Wir brauchen dringend eine Debatte um die Einschränkung des Amtsgeheimnisses im gesamten Bereich der Verwaltung", findet Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser. Verwaltung wie Politik dürften sich "nicht vor den Bürgern hinter dem Amtsgeheimnis verstecken können". Wie Jarolim sieht auch er Ausnahmen: "Natürlich ist auf Opfer- und Beschuldigtenrechte Rücksicht zu nehmen", meint er. 

FPÖ und BZÖ sind da ganz anderer Meinung. Beide können sich keine Lockerung vorstellen.

Richter und Staatsanwälte reagieren zurückhaltend: "Da muss man sehr vorsichtig sein. Allgemein würde ich das so nicht begrüßen", sagt Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung im Standard-Gespräch. Im Ermittlungsverfahren könne er sich eine Lockerung nicht vorstellen: "Hier würde ich mir eine Aufweichung auf keinen Fall wünschen. Das Amtsgeheimnis ist eine Form des Datenschutzes, und davon sind alle Personen, die mit Gerichten zu tun haben, betroffen."

Zinkl hofft vorerst einmal auf mehr Transparenz im Justizministerium in dieser Frage: "Ich wäre da schon gerne in Gespräche eingebunden." (pm, DER STANDARD, Printausgabe, 26./27.2.2011)

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