Regierung geht gegen Aktivisten vor

25. Februar 2011, 16:41
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Nach Protestaufrufen - Mehr als hundert Personen laut chinesischer Menschenrechts-Organisation verschwunden

Peking - Die Führung in Peking geht nach Protestaufrufen im Internet verschärft gegen Dissidenten vor. Mehr als 100 Aktivisten seien seit den Appellen zu einer "Jasmin-Revolution" nach dem Vorbild der arabischen Proteste verschwunden, festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden, erklärte die Organisation Chinesische Verteidiger der Menschenrechte (CHRD) am Freitag. Gegen mehrere führende Regierungskritiker sei Anklage wegen "Staatsgefährdung" erhoben worden.

Möglicherweise sei die laufende Razzia "eine der schärfsten Aktionen der Regierung gegen chinesische Aktivisten in den vergangenen Jahren", erklärte CHRD-Chefin Renee Xia. Nach Angaben ihrer Organisation wird den Schriftstellern Ran Yunfei und Liang Haiyi "Staatsgefährdung" vorgeworfen, während die Dissidenten Ding Mao und Chen Wei angeklagt sind, zum Umsturz aufgerufen zu haben. Einem fünften Aktivisten, Hua Chunhui, wird demnach vorgeworfen, "Staatsgeheimnisse" verraten zu haben.

Chinesische Exilgruppen hatten seit vergangener Woche wiederholt dazu aufgerufen, gegen die Herrschaft der kommunistischen Partei und für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße zu gehen. Ein Aufruf zu Protesten am Sonntag in 13 Städten des Landes wurde jedoch wenig befolgt, nachdem die Polizei ihre Präsenz auf den Straßen deutlich erhöht hatte. (APA)

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