Europarat fordert "komplette" Reform des Gesetzes

25. Februar 2011, 15:43
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Kritik an "politisch unausgewogener Zusammensetzung" des Medienrates

Auch nach der von Ungarn angekündigten Reform seines Mediengesetzes besteht der Europarat auf einer "kompletten" Überprüfung der umstrittenen Vorschriften. Der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg, beanstandete am Freitag vor allem die "politisch unausgewogene Zusammensetzung" des Medienrats.

Die Ernennung der Mitglieder dieses Gremiums müsse überprüft werden. Derzeit wird das Aufsichtsgremium von Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz kontrolliert.

Hammarberg forderte die ungarische Regierung außerdem auf, die Sanktionen für Verstöße gegen das Mediengesetz und die Bestimmungen für die Ernennung der Intendanten öffentlicher Rundfunkanstalten zu überprüfen. Ferner müssten ein ausreichender Quellenschutz garantiert und Einspruchsmöglichkeiten gegen Entscheidungen des Medienrats geschaffen werden.

Die derzeitigen Vorschriften führten zu einer "bedauernswerten Einschränkung" der Pressefreiheit in Ungarn, warnte Hammarberg. Dies stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Artikel 10 der Konvention garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit und auch den "Zugang zu Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe". Ungarn hat, wie alle 47 Europaratsländer, die Menschenrechtskonvention ratifiziert. (APA)

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