Parlamentswahl soll Regierungswechsel bringen

25. Februar 2011, 15:31
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Konservative Partei Fine Gael ist Favorit - Ergebnisse erst am Samstag

London/Dublin - Gut vier Wochen nach dem Zusammenbruch der Regierung haben in Irland die Wahlen für ein neues Parlament begonnen. Rund drei Millionen Wähler sind aufgerufen, in 43 Wahlkreisen die 166 Abgeordneten im Parlament zu bestimmt. Umfragen sagen eine schwere Niederlage für die Fianna-Fail-Partei von Premier Brian Cowen voraus, der wegen der irischen Bankenkrise stark unter Druck geraten war. Als haushoher Favorit geht die bisher oppositionelle konservative Fine-Gael-Partei ins Rennen.

Ihr Spitzenkandidat Enda Kenny dürfte nach den Vorhersagen der Meinungsforscher neuer Premierminister werden. Der 59-jährige gelernte Volksschullehrer kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. Kenny kündigte an, die Konditionen des milliardenschweren Hilfspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) neu verhandeln zu wollen. EU-Wähungskommissar Olli Rehn hatte aber noch am Donnerstag klargestellt, das Paket sei nicht mit der alten Regierung, sondern mit der Republik Irland abgeschlossen und deshalb nicht verhandelbar.

Sündenbock Fianna Fail

Der amtierende Premierminister Brian Cowen tritt nicht mehr an. Seine bisher regierende wirtschaftsliberale Fianna-Fail-Partei wird von vielen Iren als Sündenbock für die Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes angesehen. Die Partei gilt als chancenlos.

Irland steht nahe vor dem Staatsbankrott und musste im Jänner unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds schlüpfen. Das aufgeblähte irische Bankensystem ist noch immer nicht gerettet und braucht weitere Milliardenhilfen, um nicht zusammenzubrechen.

Die alte Regierung hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Sparpaket durchs Parlament geboxt, das allein für 2011 sechs Milliarden Euro Einsparungen umfasst und den Iren empfindliche Einkommenseinbußen beschert. Es sei Voraussetzung für die internationalen Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Milliarden Euro, hieß es.

Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr MEZ. Mit ersten Ergebnissen der Nachwahlbefragungen wird nicht vor Samstagmorgen gerechnet. Als wahrscheinlich gilt ein Bündnis der Fine Gael mit der sozialdemokratischen Labour-Party oder eine Regierung mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter, die in Irland traditionell eine starke Rolle spielen. (APA/dpa)

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    Enda Kenny dürfte neuer Regierungschef werden.

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