Parlamentsumbau: Rechnungshof lehnt Vorprüfung ab

25. Februar 2011, 13:44
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Kann nur im Nachhinein überprüfen - Unbefangenheit für nachträgliche Prüfung würde verloren gehen - Weitere Gespräche geplant

Wien - Der Rechnungshof (RH) lehnt eine Vorprüfung des Parlamentsumbaus, wie sie in der Präsidiale des Nationalrats beschlossen wurde, ab. "Der Rechnungshof kann abgeschlossene Planungsvorgänge zeitnah, jedoch stets nur im Nachhinein überprüfen", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme des RH. Zudem würde man die für eine nachträgliche Kontrolle erforderliche Unabhängigkeit bzw. Unbefangenheit verlieren.

"Gemäß der Bundesverfassung und den internationalen Standards sei die Gebarungskontrolle, die der Rechnungshof durchzuführen hat, als ex-post-Kontrolle eingerichtet", heißt es in der Stellungnahme. Dies ergebe sich unter anderem bereits aus dem Begriffsinhalt der Worte ,,Überprüfung" und ,,Gebarung". Der RH könne auch Bauherrnentscheidungen und die Aufgaben der örtlichen Bauaufsicht und somit der begleitenden Kontrolle nicht ersetzen.

Prammer: Weitere Gespräche mit Rechnungshof

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich nach der Ablehnung des Rechnungshofs (RH), den Parlamentsumbau bereits im Vorfeld zu prüfen, abwartend. Die Stellungnahme des RH sei eingelangt, es werde weitere Gespräche geben, sagte eine Sprecherin Prammers. (APA)

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