Eigenlob und Tadel im Wiener Gemeinderat

25. Februar 2011, 13:41
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ÖVP ortet Prolongierung des Stillstands - Koalition verweist auf bereits getane Arbeit

Wien - Das 100-tägige Jubiläum der rot-grünen Stadtregierung hat am Freitag auch den Wiener Gemeinderat beschäftigt - und nicht nur für Feierstimmung gesorgt. Während die Regierungsparteien SPÖ und Grüne auf bereits getane Arbeit verwiesen, gab es seitens der Opposition lediglich Spott und Hohn. Die FPÖ sah anstatt einer Stadtregierung lediglich einen "rot-grünen Förderkreis des Fahrradverkehrs und der Autofahrerschikaneure". Ähnlich vernichtend das Resümee der Volkspartei. Es werde lediglich Stillstand prolongiert.

Über die bisherige Tätigkeit der Stadtregierung - sie wurde am 25. November angelobt - wurde in der Aktuellen Stunde, welche diesmal die ÖVP innehatte, gestritten. VP-Klubobfrau Christine Marek sprach von einer "mehr als ernüchternden" Bilanz. Wichtige Herausforderungen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder Bildung seien nach wie vor nicht in Angriff genommen worden. Außer von Fahrradstraßen, Fiakerregelungen und Tempo-30-Zonen habe man von Rot-Grün noch nichts gehört, stellte Marek fest.

Kritik an Van der Bellen und MA 20

Kritisiert wurde auch der Budgetposten von 210.000 Euro für den Uni-Sonderbeauftragten Alexander van der Bellen (Die Grünen) sowie die Dotierung von 1,34 Mio. Euro des neuen "Placebo-Ressorts", der Magistratsabteilung 20 (Energieplanung). Der Beschluss beider Förderungen steht auf der heutigen Tagesordnung. "In Wien regiert Wählerbetrug und Postenschacherei", fasste die schwarze Klubchefin zusammen.

Ihr freiheitliches Pendant Johann Gudenus sorgte sich gar, die ihm zustehende fünfminütige Redezeit nicht füllen zu können - denn: "Worüber soll man reden, wenn so gut wie nichts passiert ist?" Die rot-grüne Regierung befinde sich auf Tauchstation, während in Wien Reformstau herrsche. Die Grünen seien überhaupt "aufgegangen im großen Ganzen, der SPÖ", diagnostizierte der blaue Klubobmann. In Sachen Skylink und "AKH-Skandal" herrsche "Schweigen im Walde", während mit der MA 20 ein "künstliches Ressort" geschaffen werde und Van der Bellen als "Phantom des Rathauses" Steuergeld erhalte.

Die Koalition wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzenlassen. Man leiste sachorientierte Arbeit, hieß es von beiden Parteien. (APA)

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    Rot und Grün ziehen eine positive Bilanz über ihre ersten gemeinsamen 100 Tage. Die Opposition übt scharfe Kritik.

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