Staatsanwälte und Richter gegen Lockerung des Amtsgeheimnisses

25. Februar 2011, 13:09
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SP-Jarolim mit scharfer Kritik an Bandion-Ortner

Wien  - Heftige Kritik am Justizministerium hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim geäußert. Für ihn stellt sich die Frage, ob Führungsqualität im von Claudia Bandion-Ortner geführten Ressort vorhanden ist oder nicht. Auch beanstandet Jarolim die Personalsituation: "Die Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften gefährdet den Rechtsstaat." Den Vorschlag Bandion-Ortners für eine "offensivere Kommunikation" der Justiz begrüßte Jarolim als "richtigen Schritt".

Richter und Staatsanwälte zeigen sich im Ö1-Mittagsjournal skeptisch gegenüber Bandion-Ortners Ankündigung das Amtsgeheimnis lockern zu wollen. Die Justizministerin begründet ihren Vorstoß damit, dass zuletzt immer wieder Verteidiger offensiv in die Medien gegangen seien, Richter und Staatsanwälte das wegen des Amtsgeheimnisses aber nicht dürften. Mit gutem Grund, so der Präsident der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch. "Es geht nicht nur darum, dass wir unsere Ermittlungsverfahren führen und nicht alles in die Öffentlichkeit hinausposaunen, was wir demnächst machen", meint er. Auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, ist skeptisch. Das Amtsgeheimnis sei ein sehr wichtiges Gut und "ich warne davor, dass man da jetzt einen politischen Schnellschuss macht."

Ministerium weist Jarolims Vorwürfe zurück

Das Justizministerium wies am Freitag die von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erhobenen Vorwürfe schleppender Verfahren und mangelhafter Personalausstattung zurück. Es sei "unfair", die Justizmitarbeiter zu "verunglimpfen", die mit hohem Einsatz arbeiten, sagte Sektionschef Constanze Kren.

Jährlich würden drei Millionen Verfahren erledigt, auch in clamorosen und komplexen Fällen wie der Causa Buwog laufe die Arbeit "auf Hochdruck". Bisher habe es in Sachen Buwog 100 Zeugen- und 53 Beschuldigten-Einvernahmen, 30 Hausdurchsuchungen und 40 Kontenöffnungen gegeben.

Zur Korruptions-Staatsanwaltschaft - wo Jarolim eine Unterbesetzung beklagt hatte - verwies Kren darauf, dass der Vollausbau mit 40 Mitarbeitern erst für 2013 geplant sei. Erst ab 1. September des heurigen Jahres wird die Behörde auch für Wirtschaftskriminalität zuständig sein. Bis dahin werde der Personalstand von derzeit neun auf die "notwendige Mannschaft" aufgestockt.

Insgesamt stehe das Planstellenverfahren für 2011 erst bevor. Erst nach dem Abschluss - also der Zuweisung von Planstellen und den Ausschreibungen - werde der Personalstand für heuer feststehen. Insgesamt verfüge die Justiz derzeit über "ein Minimum, mit dem man arbeiten kann", wobei auch der Personalchefin des Justizministeriums mehr Stellen freilich willkommen wären. (red, derStandard.at, 25.2.2011)

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