Strafprozess gegen Manager wegen Kreditvergaben

25. Februar 2011, 11:29
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Kulterer, Xander und Ruhdorfer am Dienstag vor dem Richter

Klagenfurt - Mit Spannung wird der Beginn des ersten Strafprozesses im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Group Alpe Adria nach deren Notverstaatlichung im Dezember 2009 erwartet. Am kommenden Dienstag werden am Klagenfurter Landesgericht Ex-Vorstand Wolfgang Kulterer, der ehemalige Hypo-Österreich-Vorstandschef Gert Xander sowie der vormalige Prokurist Albin Ruhdorfer auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue im Zusammenhang mit Kreditvergaben vor. Kulterer muss sich auch wegen einer Falschaussage vor dem Kärntner Hypo-U-Ausschuss verantworten. Alle drei Betroffenen beteuern ihre Unschuld.

Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe

Geht man von den bisher von der CSI Hypo gestellten Schadenersatzforderungen in der Höhe von rund 300 Mio. Euro aus, erscheinen die Anklagepunkte im kommenden Verfahren als relativ kleine Fische. Die Staatsanwaltschaft hat aber mehrfach betont, dass es sich bei der Anklage um eine "Teilerledigung" handelt. Inzwischen ist etwa bekannt, dass eine Anklageerhebung im Zusammenhang mit der Bankbilanz 2004 bevorstehen soll. Aktuell geht es einmal um einen Kredit über 2 Mio. Euro an die später in die Insolvenz geschlitterte Fluglinie Styrian Spirit aus dem Jahr 2005. Des weiteren um einen Kredit in Höhe von 150.000 Euro an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler.

Beide Kreditvergaben seien wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen, argumentieren die Anwälte von Kulterer und Xander, Ferdinand Lanker und Gernot Murko. "Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe in beiden Fällen war davon auszugehen, dass die Kredite rückgeführt werden können und eine Schädigung der Bank nicht wissentlich erfolgt ist", sagte Lanker.

Die Styrian Spirit sei zu rund 43 Prozent im Eigentum des Landes Kärnten gestanden, zudem haben sich das Land Steiermark beteiligen wollen. "Dass ein quasi landeseigenes Unternehmen insolvent wird und keine weitere Unterstützung erfährt, war zum Zeitpunkt der Kreditvergabe nicht zu erwarten und ausschließlich auf politische Einflüsse zurückzuführen", so Lanker. Zudem sei ein Businessplan vorgelegen und zwei Plausibilitätsgutachten hätten des Projekt für "realistisch und nachvollziehbar" befunden.

Im Fall Guggenbichler sei der 150.000-Euro-Kredit deshalb gewährt worden, weil der Detektiv über Aufträge von der Hypo "zumindest 180.000 Euro" verdient habe. "Er hätte seinen Kredit rückführen können", so Lanker. Das Geld an Guggenbichler soll allerdings auf Bitten des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider geflossen sein. Die Rolle Haiders - auch bei der Kreditvergabe an die Styrian Spirit - wird im kommenden Verfahren wohl einer der spannendsten Punkte für die Prozessbeobachter. Wie weit Haiders Interventionen strafrechtliche Relevanz haben, ist allerdings unklar.

Der Prozess wird im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes ab 09.00 Uhr verhandelt. Weitere Verhandlungstermine sind von Richter Norbert Jenny vorerst am 2., 7., 9., 11., 15., 17., 22., 23., sowie am 25. März jeweils ganztägig vorgesehen. (APA)

derStandard.at wird live vom Prozessauftakt berichten.

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