Deutscher Bundestag billigt Hartz-IV-Reform

25. Februar 2011, 09:31
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Neuregelung der Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und Geringverdiener - Erhöhung des Basissatzes um fünf Euro

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Neuregelung der Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und Geringverdiener gebilligt. Zu dem Hartz-IV-Paket gehört auch ein Bildungsprogramm für Kinder armer Familien. Im Bundestag stimmten 433 von 567 Abgeordnete zu. 132 Parlamentarier lehnten den Kompromiss ab, 2 enthielten sich.

Nach dem Bundestag muss noch der parallel tagende Bundesrat abstimmen. Auch das Ja der Länderkammer gilt als sicher, selbst wenn nicht alle 16 Bundesländer zustimmen werden. Länderregierungen, an denen die Grünen oder die Linke beteiligt sind, wollen sich enthalten. Die beiden Parteien halten die Regelung nicht für verfassungskonform.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen beiden Kammern am vergangenen Mittwoch einen Kompromiss erzielt. Danach wird der Basissatz für die rund 4,7 Millionen Leistungsempfänger rückwirkend zum 1. Jänner um 5 Euro auf 364 Euro erhöht. Zum Beginn des nächsten Jahres soll eine weitere Erhöhung um 3 Euro und ein Ausgleich für die Inflation folgen.

Für die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in Schule oder Kindertagesstätten, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Kommunen. (APA)

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