Aufständische kontrollieren angeblich Teile von Tripolis

Erneuter TV-Auftritt Gaddafis - Ban fordert vom UN-Sicherheitsrat Maßnahmen - UN-Vizebotschafter: Tausende Tote bei Protesten - 200 Söldner von Aufständischen getötet - NATO will nicht eingreifen, auch Flugverbot "zu früh" - USA und EU verhängen Sanktionen

Auch am Freitag berichtete derStandard.at wieder live über die Proteste in Libyen. Unter dem Bericht steht - wie gewohnt - ein Diskussionsforum zur Verfügung. Wir hoffen auf eine angeregte, respektvolle und sachliche Debatte.

*****

22:50 Uhr: Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham hat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Gaddafi gebeten. Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört", sagte Shalgham am Freitag von Gefühlen übermannt bei einer Krisensitzung in New York.

Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmaßnahmen des Rates nur Gaddafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.

*****

22:22 Uhr: Gaddafis Sohn Saif hat sich zu Verhandlungen mit Aufständischen bekannt. Er hoffe, dass bis Samstag ein Waffenstillstand in zwei Städten geschlossen werden könne, sagte er am Freitag vor ausländischen Journalisten in der Hauptstadt Tripolis. Man habe es in Misrata und Sawija mit Terroristen zu tun. Dennoch habe sich die Armee entschlossen, sie nicht anzugreifen. In den beiden westlibyschen Städten kämpfen Aufständische gegen Anhänger Gaddafis. Der Ostteil des Landes soll bereits unter der Gewalt der Opposition sein. Gaddafis Sohn sagte jedoch, abgesehen von den beiden Städten sei die Lage ruhig.

*****

22:10 Uhr:  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den UN-Sicherheitsrat zu Konsequenzen aufgerufen. "Es ist Zeit für den Sicherheitsrat, entscheidende Maßnahmen in Betracht zu ziehen", sagte Ban am Freitag in New York vor dem Gremium. Die Gewalt der Sicherheitskräfte, die Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi treu ergeben seien, müsse aufhören. "Die, die mit Brutalität das Blut Unschuldiger vergießen, müssen bestraft werden", sagte Ban. Er sprach von etwa 1000 Todesopfern seit Beginn der regierungskritischen Proteste vor anderthalb Wochen.

Ban mahnte die internationale Gemeinschaft zu schnellem Handeln. "Ein Zeitverlust bedeutet ein Verlust von Menschenleben", sagte er. Die 15 Mitglieder sollten am Freitag über den Vorschlag Frankreichs und Großbritanniens beraten, ein Waffenembargo gegen Libyen sowie die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschließen. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute angekündigt.

*****

21:59 Uhr: Flaggenwechsel vor libyschen Botschaften in aller Welt. So haben Regimegegner laut einem Bericht des ORF-Fernsehens in Wien die alte Königsfahne aufgezogen. Eine ebensolche Aktion gab es vor dem Anwesen des zurückgetretenen Botschafters in Washington .

"Die Flagge ist ein Symbol der Einheit Libyens", sagte Ex-Botschafter Ali Aujali am Freitag in Washington. "Sie verkörpert die Vergangenheit und die Zukunft des Landes." Zugleich rief Aujali, der vor wenigen Tagen sein Amt niedergelegt hatte, die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für die Opposition auf.

Ein Regimegegner meinte, der Flaggenwechsel bedeute nicht, dass man die Rückkehr zur Monarchie wolle. Nach dem Zusammenbruch des italienischen Kolonialreiches und der Besatzung durch die Alliierten herrschte König Idris von 1951 bis zum Sturz durch Muammar al-Gaddafi 1969.

*****

21:00 Uhr: Der Weltsicherheitsrat beschäftigt sich am heutigen Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage liegt dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, hieß es am Abend in New York. Wegen der dramatischen Entwicklung in Libyen hatte das höchste UN-Entscheidungsgremium eine Sondersitzung mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anberaumt. Anschließend wollte das Gremium erstmals über eine Resolution gegen die Führung um den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi beraten. Der Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht einstellen.

Ähnlich wie das von der EU ins Auge gefasste Sanktionspaket enthält der UN-Resolutionsentwurf ein striktes Waffenembargo. Die Konten des Gaddafi-Clans sollen eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden. Demnach soll der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet werden, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in Libyen völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

*****

20:34 Uhr: Nach der Niederschlagung von Protesten in Libyen erhöhen die USA den Druck auf Gaddafi. Ein Regierungssprecher kündigte am Freitag in Washington Sanktionen gegen das nordafrikanische Land an. Dabei werde man sich mit den europäischen Verbündeten abstimmen. Zudem stellen die USA demnach den Betrieb ihrer Botschaft in Libyen ein. Gaddafi verletzte die Menschenrechte und habe keinerlei Legitimität mehr, sagte der Sprecher. Präsident Barack Obama werde sich am Montag mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen, um über Libyen zu sprechen. Die USA unterstützten einen Ausschluss des Landes aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. In Libyen kämpfen Oppositionelle seit Tagen gegen Sicherheitskräfte Gaddafis, der das Land seit Jahrzehnten beherrscht.

*****

20:01 Uhr: Nach dem öffentlichen Auftritt Gaddafis vor Anhängern in Tripolis hat es am Freitagabend Zusammenstöße gegeben. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur dpa, nach dem Abzug von Gaddafis Wachmannschaft hätten sich Regimegegner dem Grünen Platz genähert. Dort seien dann erstmals Demonstranten beider Lager aufeinander losgegangen. Gaddafi hatte dort kurz zuvor Gefolgsleute aufgerufen, protestierende Regimegegner zu bekämpfen und zu töten. Wenn nötig, würde er Waffenlager öffnen und jeden Libyer bewaffnen.

*****

19:56 Uhr: Die EU stellt für Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarstaaten drei Millionen Euro Soforthilfe bereit. Das Geld solle für humanitäre Zwecke eingesetzt werden, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Die Gemeinschaft werde medizinische Geräte, Zelte und Matratzen liefern.

Profitieren sollten davon die Menschen, die vor der Gewalt in Libyen auf der Flucht seien. "Sobald sich die Sicherheitslage in Libyen verbessert, wird auch dort europäische Hilfe eingesetzt", kündigte die Kommission an.

*****

19:51 Uhr: Die NATO ist zu humanitärer Hilfe in Libyen bereit, plant aber kein militärisches Eingreifen. "Die NATO wird die Situation in Abstimmung mit anderen internationalen Organisationen sehr genau beobachten", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag nach einem Sondertreffen der ständigen Botschafter der 28 NATO-Staaten in Brüssel. Das Bündnis werde sich weiterhin abstimmen, "um für den Eventualfall vorbereitet zu sein". Die Situation in Libyen betreffe die Sicherheit von tausenden Bürgern, auch aus NATO-Ländern.

Nach Angaben von Diplomaten plant die Allianz kein unmittelbares militärisches Handeln. Das Bündnis könnte koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen. "Eindeutige Priorität muss der Evakuierung von Menschen gegeben werden, und vielleicht auch humanitärer Hilfe", hatte Rasmussen am Morgen bei einem Sondertreffen der EU-Verteidigungsminister in Gödöllö bei Budapest gesagt. "Das ist eine Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft."

"Zu früh"

Zur Möglichkeit eines Flugverbots gegen Libyen sagte Rasmussen in Gödöllö: "Dazu nehme ich jetzt nicht Stellung, das ist zu früh." Für eine solche Maßnahme sei ein klares Mandat der Vereinten Nationen nötig. Aus Ankara war zuvor berichtet worden, die türkische Regierung habe das Militär angewiesen, in Libyen festsitzende türkische Bürger notfalls mit gezielten Militäreinsätzen in Sicherheit zu bringen.

*****

19:37 Uhr: Der libysche Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat von tausenden Toten bei den Protesten in seinem Land gesprochen. Ibrahim Dabbashi sagte am Freitag während einer Pressekonferenz in New York, die Zahl der während der Proteste gegen Staatschef Muammar el Gaddafi getöteten Menschen gehe in die tausenden und nicht in die hunderte. Zudem werde mit weiteren Opfern gerechnet, sagte der UN-Diplomat.

Menschenrechtsorganisationen gingen bisher von mehreren hundert Toten aus, andere Quellen dagegen von 300 bis 1000 Toten. Vor einigen Tagen hatten die libyschen Behörden erstmals Angaben zur Zahl der Getöteten gemacht, wonach bis Dienstagabend mindestens 300 Menschen ums Leben kamen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Menschenrechtsorganisationen jedoch bereits von mehr Toten gesprochen.

*****

19:20 Uhr: Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Gewalt in Libyen. Eine Untersuchung von Taten, die sich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erweisen könnten, wurde eingeleitet. Zudem ruft der Menschenrechtsrat die UN-Vollversammlung auf, Libyens Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen.

*****

18:50 Uhr:

"Tanzt und singt!": Al Jazeera hat die neue Rede Gaddafis auf Youtube gestellt

*****

18:21 Uhr: Ein Bewohner von Tripolis berichtet, Gaddafi-Gegner hätten einige Teile der Haupstadt unter ihre Kontrolle gebracht

*****

18:19 Uhr: Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hat am Freitag seine Gefolgsleute zum Durchhalten im Kampf gegen die Aufständischen aufgerufen. Das Staatsfernsehen zeigte am Abend eine Ansprache des autokratischen Herrschers auf einem mit Getreuen gefüllten Platz in Tripolis. Er rief die mehrere Tausend Menschen starke Menge auf, das Land und dessen Erdöl zu verteidigen. "Wir werden kämpfen, wenn sie das wollen", rief er. Wenn nötig, werde er die Waffenkammern öffnen, um alle Stämme zu bewaffnen, drohte er. "Wir sind bereit, über den Feind zu triumphieren."

"Ich glaube, Tripolis erhebt sich"

Die Hauptstadt Tripolis ist die letzte Bastion, die Gaddafi nach den tagelangen Unruhen geblieben ist. Die Gaddafi-Gegner haben bereits weite Landesteile um Osten im Griff. Dazu zählt die zweitgrößte libysche Stadt Benghasi, die das Zentrum des Aufstands gegen Gaddafi ist, und Korrespondentenberichten zufolge auch die drittgrößte Stadt Misrata. Am Freitag rückten sie weiter Richtung Tripolis vor, wo in mehreren Stadtteilen nach Medien- und Augenzeugenberichten heftige Kämpfe zwischen Gegnern Gaddafis und Sicherheitskräften tobten. "Ich glaube, Tripolis erhebt sich", sagte ein Mann im Stadtzentrum. Augenzeugen berichteten von mehreren Toten. Ein Augenzeuge berichtete, die Straße vom Stadtzentrum zum Militärflughafen werde von Polizisten und Soldaten gesichert. Sie durchsuchten Autos.

*****

18:00 Uhr: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich EU-Diplomaten zufolge grundsätzlich auf Einzelheiten der geplanten Sanktionen gegen Libyen verständigt, aber noch keine formelle Entscheidung getroffen. Es gebe eine hohe Übereinstimmung über Reisebeschränkungen gegen führende Repräsentanten des Landes, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo, berichteten Diplomaten am Freitag in Brüssel. Doch fehlten noch immer technische Details wie eine Liste mit Namen der Betroffenen. Die endgültige Entscheidung werde wahrscheinlich am Montag fallen.

*****

17:53 Uhr: Das libysche Staatsfernsehen zeigt Gaddafi bei einer Ansprache vor Getreuen im Zentrum von Tripolis. Gaddafi ruft zum Schutz Libyens und der Ölquellen auf.

*****

17:46 Uhr: In einer unerwarteten Erklärung hat sich die libysche UN-Mission in Genf am Freitag von Gaddafi losgesagt und ihre Solidarität mit dem libyschen Volk verkündet. "Wir in der libyschen Mission haben uns entschieden, das libysche Volk und seinen freien Willen zu repräsentieren", sagte einer der libyschen Diplomaten, der aus Angst vor Repressalien namentlich nicht genannt werden wollte, bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Lage in dem nordafrikanischen Land. Die überraschende Ankündigung wurde in dem 47 Mitglieder zählenden Gremium mit begeistertem Applaus aufgenommen.

Im Anschluss bat der Diplomat um eine Schweigeminute für die in seinem Land gefallenen "Märtyrer". "Die jungen Menschen in meinem Land schreiben heute mit ihrem Blut ein neues Kapitel in der Geschichte von Kampf und Widerstand", sagte der UN-Gesandte vor dem Menschenrechtsrat. Nachdem der Sitz Libyens in dem Gremium am Morgen leer geblieben war, erschien der Diplomat später, um seinen Erklärung abzugeben und die Schweigeminute abzuhalten.

*****

17:00 Uhr: Rebellen im Osten Libyens haben nach eigener Darstellung die meisten Ölfelder östlich der Stadt Ras Lanuf unter ihre Kontrolle gebracht. In der Stadt am Golf von Sirte befindet sich zudem eine der drei größten Öl-Raffinerien des Landes, die ihren Betrieb am Freitag laut Augenzeugen eingestellt hat. Mehr als zwei Drittel der Belegschaft hätten das Gelände verlassen, sagte ein Informant aus dem Betrieb der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon. Nur die Wachmannschaften seien noch vor Ort.

Zudem brachten Rebellen Augenzeugen zufolge die Stadt Brega und ihren Öl-Terminal im Osten des Landes in ihre Gewalt. "Das Gebiet wird vom Volk kontrolliert", sagte Mabruk Maghrabi, ein Anwalt des lokalen Komitees von Brega zu Reuters. Bestehende Lieferverträge würden respektiert, sofern sie den Interessen des libyschen Volkes dienten. Sollten sich einzelne Verträge jedoch als unfair erweisen oder durch Korruption zustande gekommen sein, werde sich die Übergangsführung in Bengasi das Recht vorbehalten, diese neu zu verhandeln. Nach Angaben internationaler Öl-Experten sind die Rohöl-Lieferungen aus Libyen wegen der Unruhen in dem Land so gut wie eingestellt worden.

*****

16:07 Uhr: Zwei libysche Diplomaten sind am Freitag in Paris von ihren Ämtern zurückgetreten, nachdem die Botschaft des Landes von Demonstranten besetzt worden war. Libyens Botschafter in Frankreich und der libysche Botschafter in der UNESCO teilten nach Medienberichten in einer öffentlich verlesenen Erklärung mit, sich dem Widerstand gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi anschließen zu wollen.

Die beiden Botschafter wollten mit dieser Entscheidung gegen das brutale Vorgehen der Gaddafi-Anhänger demonstrieren. Zuvor hatte eine Gruppe Demonstranten die libysche Botschaft in Paris gestürmt und besetzt. Die Sympathisanten der Aufständischen in Libyen, die sich "Kinder der Revolution" nennen, hissten die alte Flagge des Königreichs Libyen aus der Zeit vor Gaddafis Machtübernahme. Die Polizei riegelte das Gebäude ab.

*****

15:59 Uhr: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fordert den Rücktritt von Gaddafi. Ein militärisches Eingreifen in Libyen werde Frankreich aber nur mit größter Vorsicht erwägen.

*****

15:58 Uhr: Bei Angriffen von Regierungstruppen in Tripolis wurde laut BBC mindestens ein Demonstrant getötet.  Eine Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz, berichtete ein Augenzeuge. Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die "Befreiung" ihrer Region feierten, schossen Soldaten auch in anderen Städten im Westen des Landes auf Demonstranten. Ausländer, die in der Stadt Misrata festsitzen, berichteten von "großen Protestaktionen", man höre immer wieder Schüsse. Oppositionelle hatten zuvor Videos von Demonstrationen in den Städten Al-Sawiya und Tajura im Internet veröffentlicht.

Der angekündigte "Marsch der Millionen" aus allen "befreiten" Städten im Osten bis nach Tripolis blieb zunächst aus. Ein Polizeioffizier sagte, einige Bewohner von Bengasi hätten sich auf den Weg nach Tripolis gemacht, um dort für den Sturz Gaddafis zu demonstrieren. Sie hätten keine Waffen mitgenommen. Der Sicherheitschef von Bengasi, Nuri al-Obeidi, berichtete von einem unterirdischen Gefangenenlager. Die Gefangenen seien in einem früheren Stützpunkt einer vom Gaddafi-Sohn Khamies befehligten Militäreinheit entdeckt worden. Unter den 90 Befreiten seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen.

Zweihundert Söldner getötet

Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom Gaddafi-Regime 12.000 Dollar für jeden getöteten Demonstranten versprochen worden.

***

15:38 Uhr: Rund 100.000 asiatische Arbeiter hängen seit Beginn der Revolte in Libyen fest. "Wir haben kein Geld, nichts zu essen, wir sterben fast vor Hunger", sagt Kabir Hossain. Der 24-Jährige stammt aus Bangladesch und wird seine Heimat wohl auch in den nächsten Tagen nicht erreichen können. Doch anders als die westlichen Staaten sind ihre Heimatländer allein schon finanziell nicht in der Lage, ihre Rettung zu organisieren. Die meisten Asiaten sind inmitten der blutigen Niederschlagung der Proteste gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi auf sich allein gestellt.

"Es ist nicht sicher, auf die Straße rauszugehen", sagt Hossain telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. "Niemand kann sich vorstellen, wie gefährlich die Lage hier ist." Auf seiner Baustelle mitten in der libyschen Wüste fand er sich vor wenigen Tagen mit 17 Kollegen aus Bangladesch plötzlich verlassen von den Arbeitgebern wieder. "Sie haben uns gesagt, dass wir selbst den Weg aus dem Land herausfinden müssen", sagt der junge Mann. Einige seiner Leidensgenossen hätten die Botschaft Bangladeschs um Hilfe gebeten. "Aber sie haben uns nicht geholfen und jetzt gehen sie schon gar nicht mehr ans Telefon."

Bangladesch zählt zu den ärmsten Ländern Asiens. Schätzungsweise 60.000 Arbeiter haben deshalb ihr Glück in Libyen versucht. Doch die Regierung in Dhaka hat noch keinen Plan, wie sie ihre Landsleute aus dem krisengeschüttelten Land in Nordafrika nach Hause holen will. Dagegen bringt die Regierung der Philippinen zumindest langsam eine Rettungsaktion für ihre rund 13.000 Landsleute in Libyen auf den Weg. "Aber es gibt ernste Grenzen für das, was wir tun können", sagte Präsident Benigno Aquino mit Blick auf die logistischen und finanziellen Schwierigkeiten solch eines Einsatzes.

Derweil melden sich bei Garry Martinez, der für eine karitative Hilfsgruppe für philippinische Arbeiter im Ausland tätig ist, immer mehr gestrandete Landsleute. "Sie haben große Angst, sind sehr hungrig und sehr müde." In den vergangenen Tagen hätten sich auch 145 Philippiner bei ihm gemeldet, die von einer südkoreanischen Baufirma allein an der Grenze zu Tunesien zurückgelassen worden seien. Aus der Hauptstadt Tripolis habe er einen Hilferuf von mehreren philippinischen Krankenschwestern erhalten. Sie wagen sich Martinez zufolge nur noch mit ihrer Flagge über den Kopf aus dem Haus - ein Versuch, um zwischen den Konfliktparteien am Leben zu bleiben.

***

14:40 Uhr: Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben Zeugenberichten zufolge in der Hauptstadt Tripolis auf Demonstranten geschossen und dabei mehrere Menschen getötet. Wie der arabische Fernsehesender Al-Jazeera berichtete, seien bei den Protesten mindestens zwei Menschen getötet und viele verletzt worden. Auch in der ostlibyschen Stadt Benghazi (Bengasi) werden Attacken erwartet.

Auf "alle, die sich auf der Straße befinden", werde geschossen, sagte ein Augenzeuge in Tripolis. Zuvor hatten sich die Menschen zum Freitagsgebet versammelt.

Unterdessen erklärte die libysche Oppositionsbewegung, sie rechne in der von ihr besetzten Stadt Benghazi mit einem bevorstehenden Gegenangriff der Truppen Gaddafis. "Wir erwarten jeden Moment eine Attacke", sagte ein desertierter Oberst namens Said.

***

13:59 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur Reuters schießen Sicherheitskräfte auf Demonstranten in einer Vorstadt von Tripolis. 

***

13:41 Uhr: Gaddafi verliert in den eigenen Reihen immer mehr Rückhalt. Sein enger Berater und Cousin Gadhaf al-Dam sei von sämtlichen Funktionen zurückgetreten, um gegen "den Umgang mit der libyschen Krise" zu protestieren, berichtete die ägyptische Nachrichtenagentur Mena am Freitag. Er habe seinen Rücktritt am Donnerstag eingereicht. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete zudem vom Rücktritt des libyschen Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar. Er erklärte dem arabischen Fernsehsender Al-Arabiya, er werde sich der Opposition anschließen.

Gaddafi müsse das Blutbad beenden "und zur Vernunft zurückkommen, um die Einheit und Zukunft Libyens zu wahren", hieß es in einer offiziellen Erklärung Dams, aus der Mena zitierte. Dam war unter anderem mit den Beziehungen zwischen Libyen und Ägypten betraut und hat eine Residenz in Kairo. Nach Angaben seines Büros verließ er Libyen bereits vor einer Woche.

***

13:17 Uhr: Der libysche Botschafter in Frankreich ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen zurückgetreten.

***

12:52 Uhr: Augenzeugen berichten, dass sind er libyschen Stadt Zawiyah, die nur 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripoli liegt, keine Soldaten zu sehen sind: "Außerhalb der Stadt gibt es Checkpoints, aber aus Zawiyah haben sich die Sicherheitskräfte zurückgezogen" sagte Saeed Mustafa, der auf dem Weg nach Tunesien durch die Stadt kam, zu Reuters.

***

12:23 Uhr: Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt. Er schließe sich der Opposition an. Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklären im Fernsehsender Al Jazeera, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.

***

12:10 Uhr: Im Rahmen der deutschen Bemühungen zur Rettung von Deutschen und anderen EU-Bürgern aus Libyen sind drei Kriegsschiffe der Deutschen Marine im Hafen von Valetta in Malta eingelaufen. Das große Versorgungsschiff "Berlin" sowie die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz" sollen nach Angaben aus Militärkreisen zur Verfügung stehen, um die Evakuierungsaktionen zu unterstützen. Bislang haben die Bundeswehr mit zwei Transall-Flugzeugen und einem Airbus sowie die Lufthansa zahlreiche Deutsche aus Libyen herausgeholt.

***

12:09 Uhr: Laut Launsky-Tieffenthal werden zwei Unterstützungsteams, bestehend aus österreichischem Botschaftspersonal aus Kairo bzw. Tunis gemeinsam mit jenem aus Tripolis ihre "Aktivitäten an den jeweiligen Grenzen" fortsetzen. Zusammen mit dem Krisenstab in Wien könne so die Kommunikation mit den sich noch in Libyen befindlichen Österreichern verbessert werden. Das Kommunikationsnetz in Libyen sei am Zusammenbrechen. Insgesamt wurden am Freitag zwölf Personen der Botschaft in Tripolis verlegt.

Diese befinden sich nach Angaben des Außenamtssprechers derzeit an der Grenze zu Tunesien. Das Verteidigungsministerium erwäge, einen Teil der Gruppe nach Österreich zu evakuieren, nachdem sie die Grenze überschritten habe, so Launsky-Tieffenthal. Die Hercules C-130, eine Transportmaschine des Bundesheeres, würde in diesem Fall "einen Teil des heutigen Konvois sowie einen Teil des gestrigen" zurück nach Österreich bringen.

***

11:33 Uhr: Zum Auftakt einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen hat die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Navi Pillay, die blutige Unterdrückung der Protestbewegung aufs Schärfste verurteilt. Die Niederschlagung der Revolte verschlimmere sich auf "alarmierende Weise", sagte Pillay am Freitag zur Eröffnung der Beratungen in Genf. Ausdrücklich verurteilte sie "Massentötungen, willkürliche Festnahmen und Folter von Demonstranten". Pillay ergänzte, dass einigen Quellen zufolge tausende Menschen getötet und verletzt worden seien.

Der Menschenrechtsrat will bis zum Abend über eine Resolution beraten, durch die Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen werden würde. Dies könnte der Rat aber nur der UNO-Vollversammlung empfehlen, die das wiederum mit Zweidrittelmehrheit beschließen müsste. Besonders die USA setzen sich dafür ein. Libyen gehört dem UNO-Gremium aus 47 Staaten seit rund einem Jahr an. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird.

***

11:17 Uhr: Das österreichische Personal der Botschaft in Tripolis ist angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen an die libysch-tunesische bzw. an die libysch-ägyptische Grenze verlegt worden. Dies bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, am Freitag gegenüber der APA. Die Botschaft in der libyschen Hauptstadt bleibe aber weiterhin mit lokalen Mitarbeitern geöffnet. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren laut Launsky-Tieffenthal drei Überlegungen: Wie man den in Libyen verbleibenden Österreichern am besten helfen könne, die "weiterhin prekäre Sicherheitslage" im Land sowie die massiven Kommunikationsprobleme.

***

10:53 Uhr: Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, solle das NATO-Krisentreffen gegen 16.30 Uhr beginnen - nach der Rückkehr von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aus Gödöllo bei Budapest, wo die EU-Verteidigungsminister tagten. Der Rat kommt in der Regel auf der Ebene der ständigen Botschafter der NATO-Länder zusammen. Dem Bündnis gehören 21 der 27 EU-Mitgliedsländer an.

Diplomaten ergänzten, ein unmittelbares militärisches Eingreifen der westlichen Allianz sei nicht geplant. Das Bündnis könnte aber koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen.

***

10:35 Uhr: Gaddafi will die Demonstranten mit Geld besänftigen. Das staatliche Fernsehen berichtet über bevorstehende Lohnerhöhungen, Lebensmittellieferungen und direkte Geldzahlungen. Jede Familie soll umgerechnet 400 Dollar erhalten. Bestimmte Gehälter im öffentlichen Dienst sollen um 150 Prozent steigen. 

***

10:29 Uhr: Gegner des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi wollen ihn und sein Regime mit einem "Marsch der Millionen" stürzen. Politische Aktivisten in den Städten des Ostens sagten in der Nacht, sie wollten für Freitagnachmittag einen Protestzug aus allen "befreiten" Städten bis nach Tripolis organisieren.

Das libysche Außenministerium veröffentlichte in der Nacht einen Aufruf an die "fünf Supermächte". Darin hieß es, diese sollten sich selbst davon überzeugen, dass die libysche Armee nur Waffendepots in der Wüste bombardiert habe und keine zivilen Ziele.

***

Freitag Früh: Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen verstärken die westlichen Staaten den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat angesichts der dramatischen Lage in Libyen noch für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses, einberufen. "Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen", schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Online-Kurzbotschaftendienst Twitter, auf dem er die Einberufung der Dringlichkeitssitzung bekanntgab. Die NATO sei bereit, als "Koordinator" tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen.

Rasmussen bestätigte vor Journalisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest, dass das Treffen am Nachmittag anberaumt sei. Er trifft in Gödöllö nahe Budapest bereits am Vormittag die Verteidigungsminister der Europäischen Union. Der NATO gehören 21 der 28 EU-Staaten an. Mit den EU-Verteidigungsministern wolle er besprechen, wie Hilfsbedürftige in Libyen "pragmatisch unterstützt" werden und die "Folgen dieser Ereignisse" begrenzt werden können, sagte Rasmussen. In Libyen kommt es seit Tagen zu tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Die EU plant ein Paket von Sanktionen gegen das gewalterschütterte Libyen. "Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern.

***

In der Nacht auf Freitag: US-Präsident Barack Obama telefonierte am Donnerstag mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Am Freitag sollten sich der UN-Menschenrechtsrat und erneut der UN-Sicherheitsrat mit der Situation in dem nordafrikanischen Land auseinandersetzen.

Obama telefonierte mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, mit dem britischen Premierminister David Cameron und mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei ging es um "effektive" Wege, "sofort" auf die gegen alle internationalen Regeln verstoßende Gewalt zu reagieren, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Die libysche Führung müsse für ihre Taten verantwortlich gemacht werden. Bislang war der US-Regierung vorgeworfen worden, sich angesichts der blutigen Gewalt gegen Regierungsgegner in Libyen mit Berichten zufolge Hunderten Toten zu sehr zurückgehalten haben.

Forderung: Ausschluss aus UN-Menschenrechtsrat

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte am Donnerstag einen Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat. Die libysche Regierung habe die Rechte der Bevölkerung verletzt, sagte Crowley in Washington. Ein Ausschluss sei ein weiterer Schritt hin zu einer Isolierung der libyschen Führung, auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union hätten in diese Richtung bereits Schritte unternommen.

Am Freitag sollte der UN-Menschenrechtsrat in Genf über einen möglichen Ausschluss Libyens beraten. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Hillary Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet.

UN-Sicherheitsrat berät

Auch der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag zu einer erneuten offiziellen Sitzung über die Lage in Libyen zusammenkommen. Dabei wollte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden, wie Diplomaten sagten. Der Sicherheitsrat hatte bereits am Dienstag ein Ende der Gewalt in Libyen gefordert, am Donnerstag führten Diplomaten inoffizielle Gespräche. Nach Angaben von westlichen Diplomaten sollten nun auch Sanktionen geprüft werden, genauere Angaben gab es aber nicht.

Sanktionen sind eine Option

"Wir schließen nichts aus", sagte ein Diplomat lediglich. Obamas Sprecher Jay Carney sagte, es würden "zahlreiche Optionen" geprüft. "Sanktionen sind eine davon." US-Außenamtssprecher Crowley sagte, bei den Diskussionen über mögliche Maßnahmen gegen Libyen habe auch das US-Militär mitgewirkt. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig erklärte, offensichtlich sei die Regierung in Tripolis der Aufforderung des UN-Sicherheitsrats nicht nachgekommen, deshalb müsse über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.

Vermögen gesperrt

Nachdem die Schweiz am Donnerstag angekündigt hatte, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren, meldete die britische Tageszeitung "Telegraph" am Freitag, Großbritannien plane einen ähnlichen Schritt. Die britischen Finanzbehörden hätten eine Einheit gebildet, um Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren. Gaddafi habe möglicherweise Vermögen im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro) in Großbritannien gelagert.

Sicherheitschef: 390 Tote allein in Bengasi

Bei Kämpfen zwischen Truppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und Aufständischen sind in den vergangenen Tagen allein in der Stadt Bengasi mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte der Sicherheitschef der ostlibyschen Stadt, Nuri al-Obeidi, der sich inzwischen den Aufständischen angeschlossen hat, am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa. Rund 1.300 Menschen seien verletzt worden.

Al-Obeidi berichtete auch von einem unterirdischen Gefangenenlager, das man auf einem Stützpunkt einer von Chamies al-Gaddafi, einem Sohn des Staatschefs, befehligten Militäreinheit entdeckt habe. Unter den 90 befreiten Gefangenen seien auch Deserteure gewesen, die sich geweigert hätten, auf Regimegegner zu schießen. "Die Stadt ist jetzt sicher", sagte al-Obeidi. "Die Jugend schützt die Wasser- und Stromversorgung."

In Tobruk versammelten sich Regierungsgegner am Abend auf dem zentralen Märtyrerplatz und forderten das Ende der Gaddafi-Herrschaft: "Das Regime von Muammar soll fallen." In Tobruk sollen nach Krankenhausangaben vor der Übernahme der Kontrolle durch Aufständische vier Zivilisten getötet und 27 weitere verletzt worden sein.

Ein Polizist in der nordostlibyschen Stadt Al-Baidha sagte der dpa, dass Aufständische dort 200 Söldner getötet hätten. Den ausländischen Soldaten seien vom alten System 12.000 Dollar (8.713 Euro) für jeden getöteten Gaddafi-Gegner geboten worden, hieß es. In mehreren Ortschaften im Osten Libyens wurden den Angaben zufolge auch am Donnerstag noch Polizeidienststellen angezündet. In den Orten Al-Kubba, Labrak und Derna seien in den vergangenen Tagen insgesamt 38 Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden. (mka/APA/derStandard.at, 25.2.2011)