Gaddafis wahre Komplizen

24. Februar 2011, 19:37
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Nicht die Wirtschaft, aber die Politik hätte schon lange Distanz zum libyschen Diktator wahren müssen

Es stimmt: Wir Österreicher haben Grund uns zu genieren. Wie der jüngste Falter ausführlich beschreibt, haben wir jahrzehntelang mit Muammar Gaddafi große Geschäfte gemacht und damit seine brutale Herrschaft indirekt unterstützt.

Wohl haben auch andere Europäer und in den letzten Jahren sogar die Amerikaner haben von Gaddafi profitiert. Die Briten haben sogar den Mann, der für das Lockerbie-Attentat rechtskräftig verurteilt wurde, vorzeitig freigelassen, bloß um an Gaddafis Aufträge heranzukommen.

Aber abgesehen von Italien war kaum ein anderes Land wirtschaftlich so auf Libyen fixiert wie Österreich – und das nicht nur wegen der unappetitlichen Verbindung zwischen Jörg Haider zum Gaddafi-Clan. Die OMV war bereits in Libyen aktiv, als Haider den Gaddafi-Sohn Saif a-lslam noch gar nicht kannte.

Dass die FPÖ bei der Gaddafi-Speichelleckerei hier die Vorreiterrolle gespielt hat, sagt übrigens einiges über die moralischen Qualitäten der Partei der Anständigen aus.

Doch wer aus der blutigen Unterdrückung des libyschen Aufstands den Schluss zieht, man dürfe mit solchen Regimes grundsätzlich keine Geschäfte machen, der muss sich die Frage stellen: Mit wem außerhalb von Europa, Nordamerika und einigen pazifischen Staaten kann man überhaupt Handel betreiben? Vor allem: Von wem soll man denn Rohöl beziehen?

Von den fünf größten Ölexporteuren der Welt ist nur Norwegen eine echte Demokratie, von den zehn größten  sind sieben autoritär oder repressiv. Als moralisch verwerflich wären dann auch Beziehungen zu China einzustufen, ohne dessen Produkte heute kein Land der Welt auskommt.

Wenn ein Land nicht seine Nachbarn bedroht oder die eigene Bevölkerung massakriert – wenn die Uno oder die EU keine Sanktionen verhängt – dann gibt es auch keinen Grund, den eigenen Unternehmen Geschäftsbeziehungen dorthin zu verbieten. Das gilt nicht nur für Warenlieferungen in beide Richtungen, sondern auch für Investitionen.

Die OMV durfte in Libyen nach Öl bohren, und wir konnten den daraus gewonnenen Treibstoff tanken, ohne dass wir zu Gaddafis Handlangern wurden.

Wo Österreich, Italien und einige andere allerdings bei Gaddafi zu weit gegangen sind, war das Hoffieren dieses brutalen Despoten durch die Politik. Hier müssten moralische Kriterien eine viel größere Rolle spielen als im Wirtschaftsleben. Ein Bundeskanzler, Außenminister oder auch nur ein Landeshauptmann vertritt schließlich das österreichische Volk und dessen Werte auf eine Weise, wie es ein Unternehmenschef nicht tut.

Nun mag es sein, dass die eigenen Unternehmen in solchen Ländern kaum Aufträge bekommen, wenn die Politiker nicht zum Kriechen vor den Diktatoren bereit sind. Aber das ist der Preis, den eine Demokratie für etwas Aufrichtigkeit zu zahlen hat.

Ein Verzicht auf Staatsbesuche mit großen Handelsdelegationen in Staaten, in denen nicht einmal ein Mindestmaß an Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird, wäre die richtige Konsequenz, die Österreich aus den Aufständen in der arabischen Welt ziehen könnte.

Und das, was New-York-Times-Kolumnist Thomas Friedman für die USA fordert, nämlich die Abhängigkeit von Erdöl zu reduzieren und damit auch die Abhängigkeit von Petro-Diktaturen a la Libyen, Saudi-Arabien und Venezuela, gilt in abgeschwächter Form auch für Österreich und ganz Europa.  Ohne unseren Öldurst hätte sich Gaddafi nie so lange an der Macht gehalten.

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