SP weist Grünen-Kritik an Sparplänen zurück

24. Februar 2011, 19:11
5 Postings

Aufstockung des Wohnbau-Budgets für 2012 laut Finanzstadträtin noch nicht fix

Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) hat wenig Verständnis für den Ärger, den die Sparmaßnahmen im Wohnbauressort beim grünen Koalitionspartner auslösen. "Es ist leicht nachzurechnen, dass in manchen Bereichen gespart werden muss, wenn es insgesamt weniger Einnahmen gibt und man sich für bestimmte Schwerpunkte entschieden hat." Zudem sei das Budget gemeinsam mit den Grünen beschlossen worden: "Wir tragen diese Entscheidung gemeinsam."

Der grüne Wohnbausprecher Christoph Chorherr hatte den Umstand, dass der rote Wohnbaustadtrat Michael Ludwig heuer weniger Geld für geförderte Wohnungen ausgeben will, im Standard als Fehler bezeichnet. "Die Wohnbauleistung muss aufrechterhalten bleiben, sonst explodieren die Mieten." Das Budget sei außerdem weitgehend von der SP ausgearbeitet worden.

Chorherr fordert "Notpaket"

Dem Wohnbauressort stehen heuer 530 statt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Der Großteil des Budgets ist bereits für Wohnbeihilfe, Sanierungen und für in Bau befindliche Projekte reserviert. Ludwig muss deshalb bei Förderzusagen für neue Wohnhäuser sparen. Er geht davon aus, dass sein Budget 2012 wieder aufgestockt wird. Das kann Parteikollegin Brauner allerdings nicht garantieren: "Das ist von den weiteren Auswirkungen der Krise abhängig."

SP-Klubchef Rudolf Schicker hofft, dass nächstes Jahr Neubau-freundlichere Zeiten anbrechen. "Wir sind in einer Situation, die alle zum Nachdenken anregt." Chorherr fordert ein "Notpaket": "Angesichts der Chancen, die die derzeit niedrigen Zinsen bieten, muss Ludwig zügig an Banken und Genossenschaften herantreten, um neue Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen." (stem, DER STANDARD, Printausgabe, 25..2001)

derStandard.at/Panorama auf Facebook

Share if you care.