Rettungsplan für in Not geratenen Pleitefonds steht

24. Februar 2011, 19:07
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Alter für Befreiung von Arbeitslosenversicherung soll angehoben werden - IEF heuer wahrscheinlich mit Minus von 160 Millionen

Wien - Der Rettungsplan für den im Zuge der Krise selbst in Geldnot geratenen Pleitefonds (Insolvenzentgeltfonds, IEF), aus dem die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei einer Unternehmenspleite gezahlt werden, steht: Die Altersgrenze für die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll von 58 auf 60 Jahre angehoben werden. Dieser Kompromiss ist laut "Kurier" (Freitag) auf Sozialpartnerebene ausverhandelt worden.

Ursprünglich sollte diese Lohnnebenkostensenkung ältere Arbeitnehmer billiger machen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen der Über-58-Jährigen fließen nicht zum AMS, sondern in den Pleitefonds; erwartet werden rund 100 Mio. Euro in den nächsten Jahren. Der für den IEF zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) steht laut "Kurier" hinter der Sozialpartner-Einigung, muss aber noch mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium Details verhandeln. Eine Einigung wird nächste Woche erwartet.

Der aus Arbeitgeberbeiträgen gespeiste IEF wies im Vorjahr ein Defizit von 74 Mio. Euro aus, für heuer wird sogar ein Minus von 160 Mio. Euro erwartet. "Nur durch die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 190 Mio. Euro kommen wir weit ins Jahr 2011 durch, dann ist die Finanzierung nicht mehr gesichert", sagte IEF-Aufsichtsrat Wolfgang Tritremmel zum "Kurier".

Der Pleitefonds stellt weiterhin die 150 Mio. Euro für die betriebliche Lehrlingsförderung zur Verfügung. Um den IEF zu entlasten, hat die Regierung kürzlich wie berichtet den Qualitätsbonus zur Mitte der Lehrzeit gestrichen. (APA)

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