Intervention

24. Februar 2011, 19:05
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Es stellt sich die Frage, ob in Libyen die internationale Gemeinschaft gefordert ist

Die EU macht Notfallpläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen, sagt "ein Diplomat in Brüssel". Anscheinend, um bedrohte Europäer und Angehörige von Drittstaaten herauszuholen; auch um weitere Massaker durch Gaddafis Söldner zu unterbinden? Der rechtlich-organisatorische Rahmen wären die "Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung einschließlich friedenserhaltender Maßnahmen", zu denen sich auch das EU-Mitglied Österreich verpflichtet hat. Die EU-Battlegroups können in einem Radius von 6000 Kilometer um Brüssel eingesetzt werden.

Das wäre dann aber eine ganz ungewöhnliche Entschlossenheit der Union. Die Frage stellt sich trotzdem, ob nicht die internationale Gemeinschaft gefordert ist, wenn Gaddafi weiter auf sein angedrohtes "Götterdämmerungs"-Szenario hinsteuert. Ein UN-Mandat und die Zustimmung der Arabischen Liga und/oder der Organisation Afrikanischer Staaten wäre dazu wohl notwendig. Neben den Nato- und EU-Truppen müssten auch arabische (ägyptische?) und schwarzafrikanische Kontingente dabei sein. Debattiert wird auch ein Flugverbot, um die Gaddafitreuen Truppen zu hindern, die Aufständischen aus der Luft zu massakrieren (mit Austro-Eurofightern?).

All das wäre enorm schwierig umzusetzen. Alleingänge der Nato und/oder EU würden wohl als Neo-Imperialismus ausgelegt.

Aber was ist, wenn das Morden noch ärger wird? (RAU, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2011)

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