Strafrecht statt Politik

24. Februar 2011, 19:00
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Assange glaubt, an ihm soll ein Exempel statuiert werden

Es ist begreiflich, dass Julian Assange seine Causa nicht als herkömmlichen Strafrechtsprozess sieht, sondern als beinharte Politik. Der Wikileaks-Mitbegründer, der es blendend versteht, sich von der Öffentlichkeit als Popstar der Informationsfreiheit feiern zu lassen, glaubt nicht daran, dass es der schwedischen Justiz nur darum geht, ihn für sein Sexualverhalten einzusperren.

Für ihn, der sich die Aufdeckung von Geheimnissen und Verschwörungen zum Beruf gemacht hat, steckt mehr dahinter: Folgt man seiner Argumentation, so hat Washington mit Stockholm längst einen Deal geschlossen und will an ihm, dem "Hightech-Terroristen", ein Exempel statuieren - Todesstrafe inklusive.

Die britische Justiz hat nun erstinstanzlich im Sinne der schwedischen Exekutive gehandelt und dem Auslieferungsantrag vorerst einmal stattgegeben. Sie hat zu Recht den Politisierungsversuch dieser Causa ignoriert und sich auf juristische Aspekte beschränkt. Vorwürfe der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung sind nun einmal strafrechtlich zu behandeln - und nicht politisch. Assange und seine Anwälte hätten vielleicht mehr Erfolg, würden sie ihre Verteidigungsstrategie danach ausrichten.

Natürlich ist die Befürchtung des Wikileaks-Stars nachvollziehbar. Doch den Status eines politisch Verfolgten kann Assange für sich erst reklamieren, wenn die USA in Stockholm tatsächlich seine Auslieferung begehren. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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