Planlose Sanierung

24. Februar 2011, 18:11
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Es ist kein Luxus, wenn in dem historischen Gebäude die historischen Elemente saniert werden - Es ist kein Luxus, wenn ein moderner Plenarsaal installiert wird

Das ehrwürdig scheinende, weil mit altgriechischen Architekturzitaten geschmückte Parlamentsgebäude wird seit Jahrzehnten immer wieder umgebaut. Ein wirklich modernes Arbeitsparlament ist aber nicht daraus geworden. Das hat viel mit dem Selbstverständnis unserer mehr von der Regierung als von den Parlamentariern repräsentierten Demokratie zu tun.

Auch wenn jetzt eine Generalsanierung ansteht, wird gerne über eine Verstärkung von Deckenträgern und Archivböden, auch über den Sinn eines Restaurants unter dem Dach und über Solaranlagen geredet - während die Arbeitsbedingungen, unter denen im Hohen Haus Gesetze gemacht werden, kaum ein Thema sind. 

Dabei muss man feststellen: Es ist kein Luxus, wenn in dem historischen Gebäude die historischen Elemente saniert werden. Es ist kein Luxus, wenn ein moderner Plenarsaal installiert wird. Und es wäre erst recht kein Luxus, wenn die Abgeordneten einen wissenschaftlichen und legistischen Dienst zur Verfügung gestellt bekämen - was mindestens so dringend notwendig wäre wie der Umbau. 

Jetzt ist das alles einmal auf Eis gelegt - es gibt keine Einigung darüber, wie aufwändig die Sanierung sein darf. Auch weiß man nicht, wo die Gesetzgeber unterschlüpfen sollen, während das Gebäude am Ring umgebaut wird. Nur dass der Rechnungshof aufpassen soll, dass dennoch alles mit rechten Dingen zugeht - das erwartet man sich. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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