Regierung vor schwerer Wahlschlappe

24. Februar 2011, 18:15
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Am Freitag wählen die Iren vorzeitig ein neues Parlament - Die rund drei Millionen Wähler werden die Parteienlandschaft radikal umstülpen, der Regierungskurs wird sich nur unmerklich ändern

"Ich habe dieses Chaos nicht verursacht" , empört sich die irische Hauswirtschaftslehrerin Georgina Brannigan Flynn. "Ich lebte während des Booms nicht extravagant, ich hatte keine Ferienhäuser im Ausland. Und trotzdem zahle ich jetzt den Preis dafür."

Die rothaarige 41-Jährige schätzt, dass sie und ihr Mann, der ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, schon tausend Euro pro Monat an verfügbarem Einkommen verloren haben, seit Irland begann, Ausgaben zu senken und Steuern zu erhöhen.

Dann zählt sie zusätzliche Kosten auf: Allein die Krankenversicherung wurde unlängst um bis zu 45 Prozent erhöht. Und wem gibt die Mutter zweier Schulkinder die Schuld? "Teils den Banken, teils unserer eigenen Gier, teils der fehlenden Aufsicht und Kontrolle."

Strafe für Spekulationsblase

Die bisherige Regierungspartei Fianna Fáil, die Irland seit 1932 mehrheitlich kontrolliert hat, wird für die katastrophale Spekulationsblase, die den irischen Haushalt aus dem Gleichgewicht warf und die irischen Banken in den Abgrund riss, unbarmherzig bestraft werden. Die Partei, die 2007 noch mehr als 41 Prozent der Stimmen erhalten hatte, muss sich diesmal laut der jüngsten Meinungsumfrage mit bescheidenen 15 Prozent begnügen.

Allein, die Alternative bringt zwar einen personellen Wechsel und befreit Irland fürs erste vom Geruch der Korruption, aber die führende Partei, Fine Gael, ist letztlich kaum von Fianna Fáil zu unterscheiden. Beide betreiben eine populistische Politik im Zentrum. Irland ist pragmatisch und kein ideologisch gesinntes Land, selbst die Labour-Partei würde im restlichen Europa kaum als sozialdemokratisch anerkannt.

Kaum Spielraum

Überdies bleibt der wirtschaftspolitische Spielraum der neuen Regierung eng: Seit Irland Ende November unter die Vormundschaft des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission gestellt wurde, werden die Eckwerte in Washington, Frankfurt und Brüssel bestimmt. Das Land muss mindestens bis 2014 brutale Einschnitte verkraften. Insgesamt beträgt das Ausmaß der fiskalischen "Korrektur" im Zeitraum von 2008 bis 2014 etwa 30 Milliarden Euro - das entspricht ziemlich exakt den gesamten diesjährigen Staatseinnahmen. Den Ausschlag für Irlands Bevormundung gab der unersättliche Kapitalhunger der einheimischen Banken. Fast 60 Milliarden hat der Staat schon versprochen - vier Fünftel davon sind für immer verloren. Kein Wunder also, dass sich die Lehrerin ärgert.

Während des Wahlkampfes versprachen die bisherigen Oppositionsparteien, sie wollten die Kreditkonditionen mit dem IWF, vor allem aber mit der EU neu aushandeln. Der Zinssatz von rund sechs Prozent wird als ungerechtfertigter Strafzins empfunden, denn schließlich habe der irische Steuerzahler seine Banken nicht zuletzt deshalb gestützt, um ihren Gläubigern - vor allem deutschen und britischen Banken - Verluste zu ersparen.

Jene, die sich einseitig von diesen Verbindlichkeiten befreien wollen und den Alleingang Irlands fordern, werden zwar in dieser Wahl zulegen, aber die Hoffnungen der Partei Sinn Féin, die aus der IRA entstand, sie könnte gar zur Oppositionsführerin werden, sind weitgehend gegenstandslos geworden.

Reformen angekündigt

Der Rest des Wahlkampfs beschäftigte sich mit radikalen Reformplänen. Denn die Einsicht ist weitverbreitet, dass die politischen und administrativen Strukturen das Land in den Abgrund führten, weil sie allesamt für die Zukunft untauglich sind. Das Wahlsystem, die Rolle des Parlaments, der Aufbau des Gesundheitswesens - alles steht derzeit zur Disposition.

Doch die Wähler bleiben skeptisch. Schließlich waren die führenden Oppositionspolitiker ebenfalls Teil dieses "Systems" . Angesichts der ideologischen Ähnlichkeiten zwischen den wichtigen Parteien sind manche Bürger geneigt, alle Politiker mit derselben Verachtung zu strafen. Ohnmacht und Resignation prägen die Befindlichkeit dieser Gesellschaft, weshalb gerade die Jugend flieht: Zehntausende wandern aus, um anderswo ein neues Leben zu beginnen. (Martin Alioth aus Dublin, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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    Sinn Féin auf verlorenem Posten in Irland. Der Traum, nach den Wahlen Oppositionsführerin werden zu können, ist schon jetzt geplatzt. Auch der regierenden Fianna Fáil droht ein Debakel.

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    quelle: der standard
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