Achse Wien-Berlin gegen Aufteilung

24. Februar 2011, 21:02
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Die EU bereitet sich auf die völlige Eskalation in Libyen vor - Es gibt Pläne für ein militärisches Eingreifen - Rund 6000 EU-Bürger warten auf Evakuierung - Uneins sind die EU-Innenminister, was mit Flüchtlingen zu tun ist

Es werde aus Nordafrika einen Flüchtlingsstrom biblischen Ausmaßes geben, warnt die italienische Regierung. Sein Land „hoffe auf die Unterstützung der Union, wir können nicht alleingelassen werden", erklärte Italiens Innenminister Roberto Maroni Donnerstag in Brüssel, wo er mit seinen Amtskollegen über die Libyen-Krise beriet.

Nach Lesart des Italieners muss die Union nun die im „Dublin-II-Abkommen" vereinbarten Regelungen aufheben, dass jedes EU-Land für die Versorgung jener Menschen zuständig sei, die über seine Grenzen die EU betreten. Davon wollen die Partner - vorläufig - nichts wissen. Noch bevor das Thema auf die Tagesordnung kam, reiste der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bereits wieder aus Brüssel ab.

Zuvor hatte er vor Journalisten knapp erklärt, dass für einen Lastenausgleich bei Flüchtlingen und Asylwerbern kein Anlass bestehe. Italien sei zwar, „gefordert, aber keineswegs überfordert" angesichts von 6000 Tunesiern und Libyern, die in Lampedusa gestrandet seien, sagte de Maizière.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter äußerte sich ähnlich: Von Flüchtlingsströmen könne keine Rede sein. Die Zahlen seien „nicht vergleichbar mit dem Balkankrieg". Damals habe Österreich 160.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen 90.000 um Asyl ansuchten.

Fekter lehnt eine Aufteilung der Flüchtlinge derzeit ab. Falls aber eine unhaltbare Situation eintreten sollte, so Fekter, dann sei man sich grundsätzlich einig, dass man Solidarität üben werde. Italien werde aber mit 5000 Flüchtlingen wohl zurande kommen. Bereits in der Vergangenheit hatten Italien, aber auch Spanien und Griechenland, von EU-Partnernsolidarische Hilfe oder Geld für Flüchtlinge gefordert. Ein Beschluss dazu zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Die EU will Italien aber logistische Unterstützung geben.

Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen in Brüssel stellte am Donnerstag alles andere in den Schatten. Laut EU-Kommission haben seit Sonntag rund 5000 Europäer Libyen verlassen. Rund 6000 EU-Bürger suchten noch nach Wegen, das Land zu verlassen. Ein Konvoi von Österreichern schaffte es auf dem Landweg von Tripolis nach Tunesien. China stellte 500 Plätze auf einem Schiff zur Verfügung. Hunderte Franzosen wurden ausgeflogen.

"Eine Sache von Stunden"

Außenminister Michael Spindelegger meldete sich von einer China-Reise zu Wort: Der Fall von Gaddafis Regime sei eher „eine Frage von Stunden", sagte er. Er sprach sich für ein härteres Vorgehen bis hin zu Sanktionen aus, sagte aber nicht, was konkret er damit meine.

Neben den EU-Innenministern setzte das EU-Expertenteam des sicherheitspolitischen Komitees die am Vortag begonnenen Beratungen fort, bei denen Sanktionen gegen die Familie des Diktators Gaddafi nicht ausgeschlossen wurden. Dabei sei auch über eine Militäraktion und den erstmaligen Einsatz einer „EU-Battlegroup" gesprochen worden, bestätigte ein Sprecher. Wahrscheinlich ist das nicht: Denn dafür wäre Einstimmigkeit der EU-Staaten und ein UN-Mandat nötig. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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    Ein riesiges Gedränge herrscht auf dem Flughafen von Tripolis, wo Menschen einen Platz in einer der wenigen verfügbaren Flugzeuge suchen. Die EU schickt vermehrt Schiffe, um Bürger abzuholen.

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