Gaddafi soll Rechenschaft ablegen

24. Februar 2011, 17:29
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Uno drängt auf ein Verfahren gegen die Drahtzieher der Gewalt in Libyen

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi wird immer mehr zum Geächteten der Weltgemeinschaft: Jetzt wollen die Uno-Mitglieder über eine Aussetzung der Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat entscheiden.

Diplomatische Kreise erklärten am Donnerstag in Genf: Eine weitere Teilnahme Libyens am höchsten Uno-Gremium zum Schutz der Menschenrechte bedeute eine "schwere Belastung" für die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation.

Die Vollversammlung der Uno müsste die Suspendierung Libyens aus dem Menschenrechtsrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Ein Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Rat ist möglich, wenn es sich schwerer und systematischer Verletzungen der Menschenrechte schuldig gemacht hat. Schon seit Tagen verlangen mehrere Nichtregierungsorganisationen ein Ende der Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat, in dem Tripolis einen bis 2013 befristeten Sitz in der 2006 eingerichteten Instanz innehat.

Bereits am Freitag will der Rat in einer Sondersitzung über die anhaltende Gewalt in dem nordafrikanischen Land beraten. Am kommenden Montag beginnt dann eine reguläre Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates. Auch Außenminister Michael Spindelegger wird zu diesen Gesprächen erwartet.

Der Uno-Sicherheitsrat drängt unterdessen auf ein Verfahren gegen die Drahtzieher der Gewalt: In einer Erklärung unterstreicht das höchste Uno-Gremium die "Notwendigkeit" , die Verantwortlichen nicht ungeschoren davonkommen zu lassen.

Regimegegner fordern einen Prozess gegen Gaddafi und seine Schergen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Eine Sprecherin des Strafgerichtshofes erklärte dem Standard: Der Uno-Sicherheitsrat könnte den Fall der Libyen-Massaker an den Chefankläger des Gerichtshofes übertragen. Der Chefankläger würde dann entscheiden, ob er eine Strafuntersuchung einleitet. "Der Fall Libyen liegt klar, das Regime ist für die Gemetzel verantwortlich" , erklärte ein Diplomat. Libyen selbst erkennt den Internationalen Strafgerichtshof aber nicht an.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte am Mittwoch erklärt, dass er noch keine Ermittlungen aufgenommen habe. "Die Entscheidung sollte vom libyschen Volk selbst gefällt werden." Libyen gehöre nicht zu den 114 Vertragsstaaten, erläuterte er. Der IStGH könne nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn der Sicherheitsrat diesen Auftrag erteile oder eine rechtmäßige libysche Regierung dies selbst beantrage.

Um die nötigen Beweise für einen Prozess zu sammeln, bot die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, Hilfe an: Ihre Experten könnten die Massaker direkt an den Tatorten in Libyen untersuchen.

Wie ernst die Uno die Libyen-Krise nimmt, machte Generalsekretär Ban Ki-moon klar. Der Uno-Chef brach einen Aufenthalt in Kalifornien ab und eilte zurück in die Uno-Zentrale nach New York. Vorher hatte Ban rund 40 Minuten mit Gaddafi telefoniert. "Es war kein einfaches Gespräch" , betonte Ban später. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2011)

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    Uno-Generalsekretär Ban: "Kein einfaches Gespräch mit Gaddafi."

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