EU und IWF fürchten irischen Alleingang

24. Februar 2011, 17:26
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Im Wahlkampf wurde Ruf nach Haircut für Bankgläubiger laut

Wien/Dublin - Diese Nacht wird die irische Politik noch lange verfolgen: Kurz vor dem Morgengrauen des 29. September 2008 entschloss sich die Regierung in Dublin dazu, eine Blankogarantie für alle Verbindlichkeiten der irischen Banken abzugeben. Sollten große Kreditinstitute wie Anglo Irish oder die Bank of Ireland auch pleitegehen, der Staat würde alle Gläubiger voll befriedigen.

Etwas mehr als zwei Jahre später steht noch immer nicht fest, wie viel diese Garantieerklärung tatsächlich kosten wird. Die scheidende Regierung unter Fianna Fáil hat bis dato 57,5 Milliarden Euro in die Kreditinstitute gepumpt. Das entspricht einem Drittel der irischen Wirtschaftsleistung. Aber noch immer weiß niemand, was sich noch alles unter dem Moos verbirgt. Erst vergangene Woche verkündete Alan Dukes, Aufsichtsratsvorsitzender der Anglo Irish, die Bank könnte weitere 15 Milliarden Euro zum Überleben brauchen.

Die Suche nach möglichen Auswegen aus der Schuldenkrise hat auch den Wahlkampf geprägt. Die beiden bisherigen Oppositionsparteien und wahrscheinlich großen Wahlgewinner, Fine Gael und Labour, haben nämlich eine Lücke entdeckt, um die drückende Last der vielen Bankenrettungen zu lindern.

Konkret schlagen Fine Gael und Labour vor, Anleihengläubiger am irischen Desaster finanziell zu beteiligen. Es geht um 21,5 Milliarden Euro. Diese Anleihen - der größte Teil entfällt auf die Allied Irish Bank und die Bank of Ireland - wurden vor der Erklärung vom 28. September 2008 begeben und werden erst in den kommenden zwei Jahren zur Rückzahlung fällig. Weil die Blankogarantie nur für zwei Jahre gültig war, also inzwischen ausgelaufen ist, sind die betreffenden Anleihen von ihr nicht mehr gedeckt. Labour und Fine Gael verlangen daher, dass nur ein Teil der Gläubigeransprüche befriedigt wird.

Dabei gibt es allerdings ein großes Problem. Im Rahmen des irischen Rettungspaketes, haben sich EU und IWF ausbedungen, dass Anleihengläubiger irischer Banken aus "Gründen des Rechtsschutzes", und um Dominoeffekte im "irischen Finanzsystem und anderswo" zu vermeiden, nicht angetastet werden. In ihrem Wahlprogramm forderte Fine Gael daher Neuverhandlungen mit IWF und EU. Kurzfristig sprach Fine Gael sogar davon, die Gläubiger im Falle ihres Wahlsieges notfalls einseitig zur Kasse zu bitten.

Tabubruch in der Krise

Das wäre allerdings ein Tabubruch im Umgang mit der Krise.

Einerseits wären deutsche und britische Banken - sie sind die größten Gläubiger Irlands - vermutlich direkt von einem Haircut bei den 21, 5 Milliarden betroffen. "Andererseits fürchtet die EU, dass dann auch andere Länder, etwa Spanien, einen ähnlichen Weg einschlagen werden", sagt Dermot O'Leary, Chefökonom des Dubliner Finanzdienstleisters Goodbody Stockbrokers.

Dass Irland Hilfe von seinen Gläubigern braucht, steht für ihn aber außer Frage: "Ohne eine Lastenteilung bei der Bankenrettung ist Irland in zwei oder drei Jahren pleite", meint O'Leary. Nach seinen Schätzungen wird die irische Gesamtverschuldung 2013 astronomische 114 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Doch wachsen die Spannungen zwischen Dublin und der EU auch an anderen Fronten. Die irische Notenbank hat 2010 angefangen, selbst Geld zu drucken. Im Rahmen einer "emergency liquidity assistance" (ELA) hat sie den irischen Banken bisher rund 50 Milliarden Euro geborgt. Der Alleingang ist heikel, denn eigentlich ist in der Eurozone die Europäische Zentralbank (EZB) allein für die Geldversorgung zuständig. Doch dürfen nationale Notenbanken im Krisenfall ihren Kreditinstituten selbst kurzfristig helfen. In Frankfurt wächst aber die Furcht, die irische Zentralbank könnte sich mit der Aktion übernehmen. Denn die Notenbanker in Dublin akzeptieren von den Geschäftsbanken auch Papiere als Sicherheiten, die die EZB nicht annehmen würde. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.2.2011)

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    Die angeschlagene Bank of Ireland. Bisher hat Irland fast 60 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung seiner Banken gesteckt.

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