Ackerl: RH-Bericht zu Sozialhilfe "bescheidenes Ergebnis"

24. Februar 2011, 16:01
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Oö. LH-Stv.: "Macht keinen Sinn, unterschiedliche Systeme zu vergleichen"

Linz - Der für Oberösterreich zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ) hat den Bericht des Bundesrechnungshofs, der steigende Ausgaben für die Sozialhilfe bestätigte, am Donnerstag als "ein bescheidenes Ergebnis" bezeichnet. "Qualität und Aussagekraft des Bundesrechnungshofberichtes sind stark verbesserungswürdig", so Ackerl in einer Presseaussendung.

Es zeige sich einmal mehr, dass es keinen Sinn mache unterschiedliche Systeme und Leistungen zu vergleichen. Als mageres Ergebnis bleibe dann oftmals nur die Selbst-Erkenntnis der tatsächlichen Unvergleichbarkeit, sagte Ackerl. Von den fünf konkreten Empfehlungen für Oberösterreich würden bereits drei umgesetzt oder stünden kurz davor. Beinahe vollständig eingeführt sei die landesweit kompatible Software - vor allem im Hinblick auf die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Mit dem oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetz, das sich derzeit in Begutachtung befinde, würden auch vollständige, vergleichbare und transparente Daten zum Thema Mindestsicherung gegeben sein, so Ackerl.

Die Forderung des Rechnungshofes nach "Einsparpotenzialen bzw. ausgabendämpfenden Maßnahmen" bezeichnete er als "weltfremd". Oberösterreich verfüge bereits jetzt im Vergleich mit anderen Bundesländern über eine besonders geringe Anzahl an Sozialhilfe-Beziehern. Die Ausgaben noch weiter zu senken, würde bedeuten, den einkommenschwächsten Bevölkerungsschichten den Zugang zur Existenzsicherung zu verwehren, schloss der oberösterreichische SP-Chef. (APA)

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