RH bestätigt Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben

24. Februar 2011, 15:56
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Zwischen 2004 und 2008 in NÖ um 40,7 und in OÖ um 24,3 Prozent - Gemeinden leiden darunter

Wien - Der Rechnungshof bestätigt die rasant steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe. Die Zahl der Sozialhilfebezieher stieg in Niederösterreich von 2004 bis 2008 um 20,1 Prozent, in Oberösterreich um 37,8 Prozent, die Ausgaben wuchsen in Niederösterreich im selben Zeitraum um 40,7 Prozent, in Oberösterreich immerhin auch um 24,3 Prozent an. Zu diesen Ergebnissen kommt der Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht, in dem er die Finanzierungen in den beiden Ländern geprüft hat. Der RH empfiehlt die umgehende Realisierung von kostendämpfenden Maßnahmen. Allerdings ist bereits im September des Vorjahres die bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft getreten, die eine Harmonisierung der Sozialhilfe bringen soll.

Der RH hat sich für seine Prüfung nur die Sozialhilfe im engeren Sinne angeschaut. Diese definierte er als die Hilfe für den allgemeinen Lebensunterhalt bzw. für besondere Lagen. Davon nicht umfasst waren Pflege und Betreuung, Jugendwohlfahrt und Behindertenhilfe.

Oberösterreich: Keine landesweiten Daten

In Niederösterreich erhöhten sich die Ausgaben für Land und Gemeinden in gleichem Maße. In Oberösterreich war die Kostensteigerung bei den Gemeindeverbänden - und damit bei den Gemeinden - und den Städten mit eigenem Statut deutlich höher. Von dem Ausgaben-Anstieg um 24,3 Prozent entfielen 13,1 Prozent auf das Land und 34 Prozent auf die regionalen Träger.

Die gewählten Systeme der Kostentragung, Kostenaufteilung und Vorschreibung waren durch eine Vielzahl von Akteuren und Beteiligten insgesamt sehr komplex, konstatierten die Prüfer. Die Aufgaben-, die Ausgaben- und die Finanzierungsverantwortung fiel insbesondere in Niederösterreich auseinander, was eine Gesamtsicht erschwerte. In Oberösterreich lagen teilweise keine landesweiten Daten vor, teilweise existierten Daten nur über monatliche Beobachtungszeiträume.

Mehr Gemeinden schreiben rote Zahlen

In Niederösterreich trugen die Gemeinden grundsätzlich die Hälfte der Kosten, ohne jedoch maßgeblich in den Vollzug der Sozialhilfe eingebunden zu sein. In Oberösterreich trugen Land und Gemeinden nach unterschiedlichen Schlüsseln zur Kostendeckung bei. Bei der Aufteilung der Kostenanteile auf die Gemeinden kamen mehrere Abrechnungsmodelle zur Anwendung.

Die Kostensteigerungen bei der Sozialhilfe tragen auch dazu bei, dass immer mehr Gemeinden in die roten Zahlen rutschen. Die Zahl der Abgangsgemeinden ist von 2009 auf 2010 in Niederösterreich von 23 auf mehr als 150 und in Oberösterreich von 258 auf 307 gestiegen. Damit haben im Vorjahr 26 Prozent aller Gemeinden in Niederösterreich und 69 Prozent aller Gemeinden in Oberösterreich Verluste geschrieben, die Summe der Verluste macht nach vorläufigen Berechnungen in Niederösterreich 55,5 Millionen und in Oberösterreich 117,7 Millionen Euro aus.

Angesichts der prognostizierten weiteren Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe empfiehlt der Rechnungshof sowohl Nieder- als auch Oberösterreich, umgehend Einsparungspotenziale bzw. ausgabendämpfende Maßnahmen zu realisieren. In einem ersten Schritt sollten dazu die kostentreibenden Faktoren evaluiert und dann konkrete Maßnahmen erarbeitet werden. (APA)

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    Die RH-Prüfer empfehlen kostendmämpfende Maßnahmen.

  • Der Rechnungshofbericht zu Oberösterreich zum Download

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  • Die Kurzfassung des Berichts für Oberösterreich und Niederösterreich zum Download.

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