"Staat in Österreichs Wirtschaft zu dominant"

24. Februar 2011, 14:45
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Ex-VP-Wirtschaftsminister Ditz fordert "weniger Staat, mehr Privat"

Wien - Aus der Julius-Raab-Stiftung des ÖVP-Wirtschaftsbundes kommt Kritik an der Ausdehnung des Staates in der heimischen Wirtschaft. "Der Staat mischt sich zu sehr ein. Das Wort Wettbewerb höre ich heutzutage immer seltener", sagte der Präsident der Stiftung und ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz. Grundlage für sein Urteil ist eine Studie des früheren Wifo-Mitarbeiters Gerhard Lehner, der im Auftrag der Stiftung die Position des Staates in der Wirtschaft in einigen europäischen Ländern untersucht hat.

Lehner wies besonders auf die im internationalen Vergleich hohe Ausgabenquote Österreichs hin. Diese Kennzahl gibt Auskunft über die Staatsausgaben (etwa für Verwaltung, Subventionen oder Zinsen) im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Österreich beträgt diese Kennzahl laut Studie 51,8 Prozent, in Deutschland ist sie um rund 4 Prozentpunkte niedriger. "Wenn es uns gelänge, unsere Quote auf das deutsche Niveau zu bringen, hätten wie einen ausgeglichenen Staatshaushalt", sagte der Wirtschaftsforscher. Dazu müssten rund 10 Mrd. Euro jährlich eingespart werden. Ob derartige Budgetkürzungen politisch überhaupt durchsetzbar seien, interessiere ihn nicht. "Mir geht es darum, zu zeigen, dass es technisch machbar ist."

Sparziele

Sparpotenzial ortet Lehner in der öffentlichen Verwaltung, aber auch bei Spitälern und im Bildungsbereich gebe Österreich verhältnismäßig viel Geld aus. Ein Problem sei die Ineffizienz in diesen Bereichen. Bei der Budgetsanierung sei es zudem wichtig, auch die Länder und Kommunen zur Verantwortung zu ziehen. "Ratingagenturen schauen ja auch auf den gesamten Staat, nicht nur den Bundeshaushalt." Dies gelte es bei der Ausarbeitung des neuen Stabilitätspaktes, der die Länderfinanzen in Schach halten soll, zu berücksichtigen.

Kritik übt der Wirtschaftsforscher auch an Österreichs Abgabenquote, die den Anteil der Steuer- und Sozialabgaben als Anteil am BIP ausdrückt. Laut Studie zahlten 2009 nur die Bürger in Schweden, Dänemark und Finnland mehr an den Staat und die Sozialkassen. "Im Hinblick auf den wachsenden Steuer- und Standortwettbewerb ist die überdurchschnittlich hohe Abgabenquote in Österreich ein erheblicher Nachteil", heißt es in der Studie. "Österreich sollte sich bei der Ausrichtung seiner Finanzpolitik an Deutschland und Schweden orientieren", findet Ditz. In Deutschland sei die Staatsquote niedrig, in Schweden dagegen die Staatsschuld (2009: 42 Prozent des BIP). (APA)

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    Sparpotenzial gibt es laut Studie in der öffentlichen Verwaltung, aber auch bei Spitälern und im Bildungsbereich gebe Österreich verhältnismäßig viel Geld aus. Ein Problem sei die Ineffizienz in diesen Bereichen.

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