ÖGB unterstützt Androsch, aber nicht geschlossen

24. Februar 2011, 13:31
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Christgewerkschafter lehnen Inhalte des Volksbegehrens ab - ÖGB-Vize Oberhauser ruft Mitglieder zur Unterzeichnung auf

Wien - In der Gewerkschaft ist man sich im Umgang mit dem Bildungsvolksbegehren nicht ganz einig. Während ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser am Donnerstag in einer Aussendung die Gewerkschaftsmitglieder dazu aufrief, das Volksbegehren zu unterzeichnen, will die Minderheitsfraktion der ÖVP-nahen Christgewerkschafter (FCG) das Volksbegehren nicht unterstützen. Im ÖGB-Vorstand stimmten die Christgewerkschafter am Donnerstag gegen die Unterstützung.

Der ÖGB-Vorstand sehe das Volksbegehren "mehrheitlich" als wichtigen Impuls, um die Bildungsdebatte voranzutreiben, so Oberhauser. "Das Recht auf Bildung muss ohne soziale Schranken und ohne finanzielle Hürden allen offen stehen. Alles, was unsere Grundsätze und die Positionen der Sozialpartner im Bildungsbereich unterstützt", sei willkommen. "Wir ersuchen daher alle Mitglieder, die sich mit den Inhalten des Volksgehrens identifizieren können, dieses zu unterzeichnen", so die Vizepräsidentin.

FCG wird nicht unterschreiben

Klare Ablehnung kommt hingegen von der FCG: "Wir unterstützen das Volksbegehren nicht, weil die Organisationsfrage im Vordergrund steht statt der inhaltlichen Ebene. Und es ist durch keinen empirischen Befund belegt, dass eine Gesamtschule mehr Qualität bringen soll als ein differenziertes Schulsystem", sagte FCG-Bundesvorsitzender Norbert Schnedl.

Darüber hinaus stehe die Überparteilichkeit des Begehrens auf "tönernen Beinen", verwies der Christgewerkschafter auf den Hauptinitiator des Volksbegehrens, Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch. Außerdem würden im Begehren "in wesentlichen Positionen die Anliegen der SPÖ vertreten". Die FCG habe daher im Vorstand auch gegen die entsprechenden Beschlüsse gestimmt. (APA)

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