Heinisch-Hosek lehnt "Automatik" weiterhin ab

24. Februar 2011, 13:07
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"Für mich nicht nachvollziehbar" - Frauenministerin pocht auf politisches Gespräch - Bandion-Ortner will Einigung am Montag

Nach dem Vorliegen eines Entwurfs von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur Neuregelung der Obsorge hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Donnerstag noch auf ein politisches Gespräch gepocht. Die im Entwurf vorgesehene "Automatik" der gemeinsamen Obsorge nach strittigen Scheidungen lehnt Heinisch-Hosek weiterhin vehement ab. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar", erklärte sie. Bandion-Ortner strebt eine Einigung am kommenden Montag an.

Die Frauenministerin erhielt den Entwurf ihrer Regierungskollegin am Mittwoch. Einiges aus den bisherigen Gesprächen sei darin eingeflossen. "Das politische Gespräch, das mir für nächste Woche zugesichert wurde, steht aber noch aus", so Heinisch-Hosek. "Der absolute Knackpunkt ist für mich, dass in strittigen Scheidungsfällen - also zehn Prozent, die zum Rosenkrieg werden könnten - eine Automatik gelten soll. Das kann nicht das beste für das Kind sein", stellte sie fest. Für die Ressortchefin ist die Annahme, dass sich zerstrittene Eltern nun aufgrund einer Automatik vertragen, nicht nachvollziehbar. "Bei den einvernehmlichen Scheidungen ist alles wie gehabt. Es geht um die zehn Prozent, die schon vorher nicht mehr miteinander können. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass das für das Kindeswohl gut ist", so Heinisch-Hosek.

"Weitgehende" Unterstützung

Abgesehen von der Automatik enthält Bandion-Ortners Vorschlag doch auch Punkte, die sie "weitgehend" unterstützt. Die geplante schnellere Regelung des Besuchsrechts, das Antragsrecht für Väter unehelicher Kinder auf eine gemeinsame Obsorge sowie eine dem Gericht vorgelagerte Schlichtungsstelle oder Familiengerichtshilfe begrüßt Heinisch-Hosek. Das Antragsrecht müsse man sich zwar noch genau ansehen, aber sie geht davon aus, dass man sich hier einig wird.

Ein Gespräch der beiden Ministerinnen ist für kommende Woche angesetzt. "Ich hoffe, dass Bandion-Ortner den Entwurf nicht ohne mich als Spiegelressort (zur Begutachtung, Anm.) ausschickt", so Heinisch-Hosek. Sie geht davon aus, dass die Neuregelung der gemeinsamen Obsorge dann 2012 umgesetzt wird: "Anfang nächsten Jahres ist realistisch."

Am kommenden Montag tagt abermals die entsprechende Arbeitsgruppe zum Familienrecht - geht es nach Bandion-Ortner, soll es die letzte Sitzung sein. Man hoffe auf eine Einigung, im Idealfall auch mit der SPÖ, erklärte ein Sprecher der Ministerin. Man sei diesbezüglich auch zuversichtlich. (APA)

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