Entscheidung für Parlamentsumbau aufgeschoben

24. Februar 2011, 14:02
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Rechnungshof soll von Anfang an mitprüfen können - Sanierungsbeschluss laut Prammer sicher nicht mehr in diesem Jahr

Die Präsidiale des Nationalrats hat am Donnerstag in einer mehrstündigen Sitzung keinen Beschluss für die Sanierung des Parlaments zustande gebracht. Stattdessen soll per Gesetz ermöglicht werden, dass der Rechnungshof (RH) von Anfang an prüfen kann. Zusätzlich soll die Gründung einer Errichtungsgesellschaft vorgezogen werden, auch das will man gesetzlich regeln, teilte Präsidentin Barbara Prammer nach der Sitzung mit.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage hätte der RH erst nach Vorliegen eines Vorentwurfs mit der Plausibilitätsprüfung beginnen können, dies sei einigen Fraktionen zu wenig gewesen, so Prammer. Die nunmehrige Vorgangsweise sei einstimmig beschlossen worden. Den Nationalrat soll die Regelung noch vor dem Sommer passieren, hofft sie. In welchem Ausmaß tatsächlich saniert wird - vorliegende Studien sprechen inklusive Ausweichquartier von zumindest 295 Millionen Euro netto - ist damit weiter unentschieden.

Heuer keine Entscheidung über Sanierungsausmaß

Eine politische Entscheidung über den Umfang der Sanierung werde es erst geben, wenn der - noch zu beauftragende - Generalplaner einen Vorentwurf vorgelegt und der Rechnungshof diesen bewertet hat, erklärte Prammer. Dass dies noch heuer sein könnte, schloss sie vor Journalisten aus. Auch in Sachen Übersiedlung legte sich die Nationalratspräsidentin nicht fest.

Für die nun notwendige gesetzliche Regelung soll nun die Parlamentsdirektion "unverzüglichst" einen Gesetzesentwurf als Grundlage für die Errichtungsgesellschaft vorlegen, so Prammer. Der Rechnungshof soll dabei eine Sonderkompetenz erhalten, um dem Parlament bei der Prüfung der Sanierung als Hilfsorgan zur Verfügung zu stehen. Ob dafür auch das Rechnungshofgesetz zu ändern sei, müsse man sich erst anschauen, so die Nationalratspräsidentin.

FPÖ und BZÖ erfreut

Prammer zeigte sich trotz allem zufrieden, dass alle fünf Fraktionen grundsätzlich den Sanierungsbedarf des Hauses anerkannt hätten.

Bei FPÖ und BZÖ, den bisherigen Kritikern des Vorhabens, fand man die Entscheidung erfreulich. BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar begrüßte, dass Prammer sich bewegt habe. Man könne nun schauen, ob die Sanierung nicht doch noch billiger möglich sei. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl freute sich, dass sich das Prinzip Kontrolle durchgesetzt habe, die Interessen der Steuerzahler würden jetzt vertreten werden. (APA)

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