Regierungspartei von 41 Prozent auf 14 Prozent abgestürzt

24. Februar 2011, 13:47
7 Postings

Regierender konservativer Volkspartei droht nach Finanzkrise vernichtende Niederlage

Am Freitag, dem 25. Februar, wählt Irland ein neues Parlament. Der regierenden konservativen Volkspartei Fianna Fáil droht ein historischer Absturz. Nach der Banken- und Finanzkrise ist das Land stark verschuldet. Das irische Budgetdefizit hat mit Ende des Vorjahrs eine Rekordhöhe von 32 Prozent erreicht.

Ausländische Hilfe demütigend

Dem scheidenden Premierminister Brian Cowen wird vorgeworfen, die nationale Souveränität Irlands geopfert zu haben, weil er sich bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds für eine Finanzhilfe in Höhe von 85 Milliarden Euro eingesetzt hatte. Die Opposition hält den von Cowen ausgehandelten Zinssatz von 5,8 Prozent für den EU-Kredit (40 Milliarden) für zu hoch. Enda Kenny, der Vorsitzende der liberal-konservativen Fine Gael, forderte Erleichterungen bei den Auflagen des EU-Hilfspakets.

Regierungspartei ohne Koalitionspartner

Cowen musste nach einer missglückten Kabinettsumbildung nicht nur den Parteivorsitz zurücklegen. Er konnte zudem nicht verhindern, dass sein Regierungspartner, die Grünen, daraufhin die Koalition auflösten, wodurch seine Partei seit Ende Jänner nur noch kommissarisch regieren kann. 

Aktuelle Umfrageergebnisse

Der aktuellen Meinungsumfrage von Paddy Power/Red C zufolge, kommt die Regierungspartei Fianna Fáil nur noch auf 14 Prozent der Stimmen (2007 waren es noch 41 Prozent bzw. 78 Sitze). Die stärkste Oppositionspartei, Fine Gael erreicht 38 Prozent, während die irischen Sozialdemokraten auf 20 Prozent kommen. Die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein, die sich als linke Opposition versteht, hat mit 11 Prozent seit der letzten Umfrage um einen Prozentpunkt verloren. Vergangene Woche wurde die Nähe ihres Parteivorsitzenden Gerry Adams zur IRA in der Vergangenheit thematisiert. Die Grünen kommen laut Umfrageergebnis derzeit nur auf drei Prozent.

Fine Gael wird neuen Premierminister stellen

Der neue Premierminister wird mit großer Wahrscheinlichkeit Enda Kenny heißen. Offen bleibt, ob seine Partei mit der Unterstützung unabhängiger Kandidaten aus dem Unterhaus allein regieren wird, oder ob er eine Koalition mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bildet.
Der Vorgänger Kennys und frühere Fine Gael-Vorsitzende Garret Fitzgerald warnt jedoch vor einer Koalition mit unabhängigen Kandidaten. Eine gewisse Instabilität wäre nicht auszuschließen, weil Unabhängige lokale Themen vor nationales Interesse stellen würden. (APA/red, boes)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Enda Kenny wird in Irland schon als neuer Premierminister gehandelt.

Share if you care.