Höchstgerichtliche Urteile liegen nun schriftlich vor

24. Februar 2011, 12:23
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OGH hatte Ersturteile der nunmehrigen Justizministerin wegen erheblicher Feststellungsmängel in erheblichem Umfang aufgehoben

Wien - Die schriftliche Urteilsausfertigung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Sachen Bawag liegt vor. Das Höchstgericht hat die schwarz auf weiß festgehaltenen Feststellungsmängel an den Ersturteilen der damaligen Bawag-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Verfahrensbeteiligten zugestellt, nachdem im vergangenen Dezember die erstinstanzlichen Entscheidungen in einem öffentlichen Gerichtstag in erheblichem Umfang aufgehoben worden waren.

Nicht davon profitiert hatte Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, bei dem zwar 5 von 18 Untreuefakten, der inkriminierte Betrug in Bezug auf seine angeblich erschlichene Bawag-Pensionsabfindung von 6,3 Mio. Euro und die Bilanzfälschung wegfielen. Der 75-Jährige erhielt aber für die verbleibenden 13 Untreuehandlungen mit einem Gesamtschaden von rund 1,2 Mrd. Euro zehn Jahre Haft, was der gesetzlich zulässigen Höchststrafe entspricht. Ursprünglich war von einem Schaden von 1,72 Mrd. Euro ausgegangen worden. Für seinen Nachfolger an der Bawag-Spitze, Johann Zwettler, setzte es fünf Jahre, wobei sich der vom Erstgericht angenommene Schadensbetrag um rund ein Drittel auf 600 Mio. Euro reduzierte.

Neu-Verhandlung

Für Peter Nakowitz, Elsners ehemalige "rechte Hand", der in erster Instanz vier Jahre erhalten hatte, und Ex-Bawag-Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger hieß es demgegenüber zurück an den Start. Ihre Urteile wurden beinahe im vollen Umfang aufgehoben und zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Ersturteile gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl - dieser hatte zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Beteiligung an der Untreue erhalten -, die früheren Bawag-Vorstände Christian Büttner, Josef Schwarzecker und Hubert Kreuch sowie gegen den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter wurden zur Gänze aufgehoben. Sofern die Staatsanwaltschaft auf der weiteren Verfolgung von Flöttl, den sogenannten kleinen Bawag-Vorständen und Reiter beharrt, muss gegen das Quintett vom Erstgericht komplett neu verhandelt werden.

Teile des Elsner, Zwettler und Nakowitz betreffenden Ersturteils enthalten laut OGH "keine ausreichenden Feststellungen zu Tathandlungen der Angeklagten" bzw. monieren die Höchstrichter "fehlende Konstatierungen zur subjektiven Tatseite". In Bezug auf Nakowitz stellt der OGH fest, "dass dem Urteil nicht entnommen werden kann, worin sein Tatbeitrag (aktives Tun) im Zusammenhang mit der vorsätzlichen unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Bawag und der Kreditinstitutsgruppe Bawag gelegen sein soll. Denn die Feststellungen, wonach Mag. Nakowitz 'an der Erstellung der unrichtigen Bilanzen durch seine bereits festgestellten zahlreichen Beitragshandlungen, unter anderem durch Plausibilisierungsversuche gegenüber Dr. Reiter den Wert das Vermögen betreffend sowie durch seine Reise nach Zürich mitwirkte' und wonach Mag. Peter Nakowitz 'an der Erstellung der unrichtigen Abschlüsse insofern mitwirkte, als er als führendes Mitglied der sogenannten Bilanzrunde mit den finanziellen Feinheiten und der Umsetzung der in diesen Jahren erfolgenden Verschleierungsaktionen war' und schließlich wonach 'von der Bilanzrunde, die auch immer wieder Rücksprache mit Bankenprüfer Dr. Reiter hielt', 'die Ideen dafür ausgingen, wie man die erlittenen Verluste aus den verfahrensgegenständlichen Sondergeschäften bestmöglich und unauffällig in der Bilanz verpacken kann', lassen keine Verhaltensweisen des Mag. Nakowitz erkennen, welche die Ausführung der Taten durch die unmittelbaren Täter ermöglicht, erleichtert, abgesichert oder in anderer Weise gefördert haben".

Ball liegt bei Staatsanwaltschaft

 

Mit Vorliegen der schriftlichen OGH-Urteile liegt nun zunächst der Ball bei der Staatsanwaltschaft Wien: Diese muss entscheiden, ob sie auf der weiteren strafrechtlichen Verfolgung des Spekulanten Flöttl, der früheren Bawag-Vorstände Büttner,  Schwarzecker und Kreuch sowie des Wirtschaftsprüfers Robert Reiter beharrt. Diese Prüfung, in die mit Sicherheit die Oberstaatsanwaltschaft Wien einbezogen wird, dürfte mindestens vier Wochen dauern. Offiziell wollte sich die Anklagebehörde dazu am Donnerstag nicht äußern.

Justizexperten gehen davon aus, dass die Strafverfolgungsbehörde ihre ursprüngliche Anklage kaum zurückziehen wird und die OGH infolge erstgerichtlicher Feststellungsmängel freigesprochenen Flöttl & Co nicht ohne weiteres davonkommen lassen möchte. Der Haken an der Sache: Bei Flöttl sollen die von Bandion-Ortner vorgenommenen Feststellungen zum Betriebsmittelkredit "Ophelia" in Höhe von 90 Mio. US-Dollar (65,5 Mio. Euro), den er nach den ersten großen Verlusten im Jahr 1998 erhalten hatte, derart mangelhaft und mit Fehlern behaftet sein, dass ihn nach Ansicht einiger Juristen bereits der OGH freisprechen hätte können, obwohl sich Flöttl in der Hauptverhandlung zu diesem Faktum schuldig bekannt hatte. (APA)

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