FPÖ nennt Deutsch als Bedingung für Gemeindewohnungen

24. Februar 2011, 12:03
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Gudenus will Deutsch als Haussprache in den Gemeindebauten erzwingen

Wien - Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ortet ein politisches "Vakuum" während der ersten hundert Tage Rot-Grün in der Bundeshauptstadt. Weil Sicherheit vor allem im Wohnbau garantiert werden müsse, wird die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Freitag einen Antrag einbringen, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen künftig nur mit ausreichenden Deutsch-Kenntnissen erfolgen darf.

Gudenus: Die Hausordnung in acht verschiedenen Sprachen zu plakatieren mache wenig Sinn, stattdessen müsse Deutsch als Hauptsprache durchgesetzt werden. Die FPÖ sieht aber nicht nur dringenden Bedarf, das Zusammenleben zu verbessern. Auch an den Ausgaben für die Integration stößt sich die Rechtspartei. Bereits jetzt entstünden zu viele Kosten für "immer mehr" Integrationshilfe, auf Dauer sei dies nicht finanzierbar, sagte FPÖ-Gemeinderätin Henriette Frank bei einer Pressekonferenz mit Gudenus.

Geld für Van der Bellen und MA 20

Der FPÖ-Klubobmann bemängelte außerdem, Bürgermeister Michael Häupl poltere nur bei Themen, die Wiens Stadtregierung nichts angehen. Der der rot-grünen Regierung erteilte Gudenus nach drei Monaten im Amt ein "großes, fettes Nicht Genügend". Neben den Deutschpflicht-Ideen der Freiheitlichen werden in der morgigen Gemeinderatssitzung rot-grüne Projekte für Diskussionen sorgen. Die Grünen bringen ein eventuelles Plastiksackerlverbot aufs Tapet.

Auch der Uni-Sonderbeauftragte Alexander van der Bellen wird wohl wieder für Debatten sorgen, nachdem FPÖ und ÖVP bereits am Mittwoch viel Häme für dessen neue Funktion übrig hatten. Für seinen neuen Job neben dem Nationalratsmandat wird morgen ein Beschluss gefasst, durch den der Ex-Grünen-Chef mit 210.000 Euro im Jahr 2011 haushalten darf. Auch das Budget für die neu geschaffene "grüne" Magistratsabteilung 20 wird beschlossen. (APA/red, derStandard.at, 24.2.2011)

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    Gudenus: Gemeindewohnungen nur für Deutsch-Könner.

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