Gericht stellt Verfahren gegen Speditionskartell ein

24. Februar 2011, 11:03
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Richter begründen Vorgehen mit Bagatellentscheidung vor 15 Jahren

Wien - Das Kartellgericht hat am Donnerstag sein Verfahren gegen 40 Spediteure eingestellt, die beschuldigt werden, ein Preiskartell gebildet zu haben. Es begründet dies damit, dass die inkriminierten Absprachen ein gemeldeter Bagatellfall gewesen wären. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat in einer ersten Reaktion angekündigt, dagegen Rekurs beim Obersten Gerichthof (OGH) einbringen zu wollen.

"Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln", erläuterte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Ein "Hardcore-Kartell mit nahezu der gesamten Branche" sei "keine Bagatelle", die Entscheidung "ein klares Versagen des Kartellgerichts".

Die Entscheidung des Kartellgerichts betrifft ausschließlich die die sogenannte SSK, nicht jedoch ein zweites Kartell, in dem Informationen zwischen den Spediteuren und der ÖBB-Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) zwecks Tarifgestaltung ausgetauscht worden sein sollen.

Die Spediteure hatten in dem nun eingestellten Fall die Absprache 1995 als Bagatellkartell gemeldet, eine Prüfung oder gar Genehmigung sei damit aber nicht erfolgt, meinte die BWB: "Das Bestehen des Kartells hat das Gericht zwar ausdrücklich bestätigt, aber erklärt, das EU-Kartellverbot sei nicht anwendbar".

Mit der Berufung werde nun "die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge um eine Stellungnahme zu diesem Beschluss des Kartellgerichts" ersucht. "Nach Ansicht der BWB kann eine 15 Jahre alte Entscheidung eines österreichischen Gerichts nicht bestehendes EU-Recht aushebeln." Den Schaden hätten all die Jahre die Konsumenten tragen müssen." (APA)

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