U-Ausschuss: Parteien über Reform weiter uneinig

24. Februar 2011, 08:27
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Grüne für Beschluss notfalls auch gegen FPÖ - Volkspartei will Geschäftsordnung nur mit Fünf-Parteien-Beschluss ändern

Wien - Bei den seit über einem Jahr laufenden Verhandlungen über die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Zwar gibt es laufend Expertengespräche, politisch liegen die Meinungen - vor allem was die Einrichtung einer Schiedsstelle für Streitfälle betrifft - allerdings weit auseinander. So sperrt sich vor allem die FPÖ dagegen, den Verfassungsgerichtshof als Schiedsinstanz einzusetzen. Die Grünen plädieren nun dafür, notfalls auch eine Reform ohne die FPÖ zu beschließen.

ÖVP will Fünf-Parteien-Beschluss

Werner Amon von der ÖVP hält nichts von einer Einigung gegen eine der fünf Parlamentsparteien. Ein Allparteien-Beschluss sei für ihn daher ein "Grundanliegen". Außerdem zweifelt Amon daran, dass es überhaupt einen Vier-Parteien-Konsens gibt, denn die "unterschiedlichen Positionen gehen querdurch". "Und eine Drei-Parteien-Einigung ist für eine Geschäftsordnungsreform zu schmal", so Amon.

Grünen-Abgeordneter Dieter Brosz will jedenfalls in der nächsten Sitzung des Geschäftsordnungskomitees Mitte März Klarheit darüber haben, ob die geplante Reform zustande kommt oder nicht. Brosz spricht sich dafür aus, wenn es nicht anders geht, gegen die Gepflogenheiten eine Reform der Geschäftsordnung gegen eine der Parlamentsparteien zu beschließen. Letztlich gehe es nur darum, eine Verfassungsmehrheit zu finden, und die ist ohne FPÖ gegeben. "Wenn die FPÖ blockiert, dann soll sie blockieren."

Grüne fürchten um Reform

Brosz befürchtet, dass vor allem die SPÖ kein Problem damit hätte, wenn aus der Reform nichts wird. Daher sollen beim nächsten Gespräch die Knackpunkte geklärt werden. Aus Sicht des Grünen könne man danach nicht wieder zu den Experten zurückkehren. (APA)

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    Der bisher letzte Vorsitzende eines parlamentarischen U-Ausschusses: Martin Bartenstein (ÖVP). Unter welchen Bedingungen es zu weiteren kommen soll, ist heftig umstritten.

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