Obama unterstützt gleichgeschlechtliche Ehe

24. Februar 2011, 06:37
23 Postings

US-Justizministerium: Gesetz im US-Bundesrecht ist verfassungswidrig

Washington - In einer drastischen Politikumkehr unterstützt die Regierung von US-Präsident Barack Obama nicht länger das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Das Gesetz im US-Bundesrecht, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere, sei verfassungswidrig. Das erklärte Justizminister Eric Holder in Washington.

Bisher hatte das Justizministerium das Gesetz in Klageverfahren gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen unterstützt. Doch seit Verabschiedung des Gesetzes vor 15 Jahren habe sich die Rechtslandschaft verändert, sagte Holder. Er wies unter anderem auf die Aufhebung von "Don't ask, don't tell" durch den Kongress hin. Nach der Richtlinie durften homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen.

Kritik der Republikaner

Während einige demokratische Kongressabgeordnete den Schritt begrüßten, äußerte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner Kritik an Obamas Vorstoß. Der Präsident müsse erklären, wieso er den jetzigen Zeitpunkt angesichts der Arbeitslosigkeit und des Haushaltsdefizits für geeignet halte, um ein solch umstrittenes Thema anzuschneiden.

Obama hatte im Dezember gesagt, sein Standpunkt bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen entwickle sich ständig weiter. Zuvor hatte er sich gegen solche Ehen und für eingetragene Partnerschaften, sogenannte Civil Unions, stark gemacht. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama vollzog eine Kehrtwende und unterstützt nicht länger das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen.

Share if you care.