Menschenrechte Nebensache, Herr Cap?

23. Februar 2011, 20:38
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Als "fair und human" lobte Josef Cap gestern an dieser Stelle die Neuregelung des Fremdenrechts - Nun muss er sich von SOS Mitmensch sagen lassen, was er dabei vor lauter Begeisterung alles "verschwiegen und verdrängt" hat

Für den Klubobmann der SPÖ funkelt der Holzweg, den die Regierung in der Fremdenrechtspolitik beschreitet, offenbar wie Marmor, und das Knirschen des Gebälks hört sich für ihn so an wie edles Klacken auf schönem Gestein. - In einem Punkt seiner Verteidigungsrede hat Cap allerdings recht: Die vom Ministerrat verabschiedete Gesetzesvorlage ist nicht mehr ganz so unmenschlich und unwürdig wie ursprünglich vom Innenministerium geplant. Um das Fremdenrechtspaket jedoch zu loben und als humanitären Meilenstein abzufeiern, gehören ein höchst verquerer Wertemaßstab und eine gewaltige Verdrängungsleistung dazu.

1.) Josef Cap lobt die Beschleunigung der Asylverfahren und verschweigt dabei, dass sich das Innenministerium noch immer weigert, Daten über die Dauer von Asylverfahren zu veröffentlichen. Cap verschweigt auch, dass die mutmaßliche Verfahrensbeschleunigung durch eine Verkürzung des Verfahrensweges erkauft wurde. Fehlurteile der zweiten Instanz können seit der "Beschleunigungsnovelle" nicht mehr durch den Verwaltungsgerichtshof korrigiert werden. Ist das der Weg eines demokratischen Rechtsstaats?

2.) Josef Cap verschweigt auch, dass nun zwar die maximale Ausnahmeschubhaftdauer auf dem gleichen hohen Niveau wie vorher bleibt, aber die maximale Regelschubhaftdauer von zwei auf vier Monate verdoppelt wurde. Er verschweigt des weiteren, dass bisher der Vorrang von "gelinderen Mitteln" für alle Minderjährigen galt, jetzt aber für 16- bis 18-Jährige nicht mehr. Und Cap bleibt eine Erklärung dafür schuldig, warum das Recht auf Freiheit und Menschenwürde von ihm als unwichtiger eingestuft wird als die Möglichkeit des Staates auf Menschen um jeden Preis, auch den der Traumatisierung, jederzeit Zugriff zu haben. Ist das die Prioritätensetzung eines demokratischen Rechtsstaats?

3.) Josef Cap verschweigt weiters, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Familie mit Kindern dem Zugriff des Staates entziehen kann, sehr gering ist. Schubhaft für Familien mit Kindern, egal wie kurz diese Haft ist, ist eine inhumane Fleißaufgabe, die wenig bringt und viel schadet. Ist das das menschliche Gesicht der Demokratie Österreich?

Freiheitsentzug ...

4.) Was Josef Cap "Mitwirkungspflicht" nennt, ist in Wahrheit ein siebentägiger Freiheitsentzug ohne Delikt. Wie Menschen von österreichischen Behörden in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft behandelt werden, hat kürzlich ein Bericht der EU-Grundrechteagentur gezeigt:

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge berichten davon, wie sie angeschrieen und wie Verbrecher behandelt wurden. In Zukunft werden Menschen, die in Österreich ankommen, repressiven Maßnahmen noch viel härter ausgesetzt sein, weil ihnen kein Atemzug Freiheit mehr gegönnt wird. Ist das der Willkommensgruß eines freiheitsliebenden Rechtsstaats?

... und Sprachschikanen

5.) Josef Cap verschweigt darüber hinaus, dass die Regierung keinerlei Sprachfördermaßnahmen für Menschen vorsieht, die etwa im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich kommen wollen. Was hingegen vorgesehen ist, sind Sprach-Knock-out-Kriterien, die nicht nur für Menschen gelten, die einwandern wollen, sondern auch für Menschen, die bereits in Österreich leben. Damit wird Unsicherheit geschaffen, das Beziehungsleben behindert, Existenzen werden in Frage gestellt und gesellschaftliche Gräben vertieft. Sieht so die österreichische Integrationspolitik aus?

Die Liste der eines demokratischen Rechtsstaates unwürdigen Bestimmungen ließe sich noch weiter fortsetzen. Und es ließe sich noch lange darüber spekulieren, warum in aller Welt die Regierung es für notwendig erachtet hat, die Rot-Weiß-Rot-Karte in ein ganz dickes Unrechtspaket hineinzupacken.

Noch hat das Parlament die Chance, korrigierend einzugreifen, Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten des Parlaments so viel Würde haben, dass sie nicht bereit sind, einem Gesetzespaket zuzustimmen, das die Würde anderer untergräbt. (Alexander Pollak/DER STANDARD-Printausgabe, 24.2.2011)

ALEXANDER POLLAK ist Sprecher von SOS Mitmensch.

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