Überraschende weitere Verschärfungen im Fremdenpaket

23. Februar 2011, 19:47
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Einreiseverbot auch wegen "Scheinehe" und "Scheinadoption" - Grüne: "Lüge" bei Familienschubhaft

Wien - Es gab ein paar Abmilderungen und es kam zu ein paar Streichungen von schwer kritisierten Regelungen im Begutachtungsentwurf des neuen Fremdenpakets, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde - aber wie sich bei genauerer Lektüre des Gesetzeskonvoluts zeigt, ist an anderen Stellen das krasse Gegenteil geschehen.

Tatsächlich wurden, wie Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun am Mittwoch hinwies, in den Entwurf für die Minister andernorts zusätzliche strenge Bestimmungen aufgenommen. Konkret geht es um die in Paragraf 53 der Fremdenpolizeigesetznovelle angeführten Gründe, wegen derer über Drittstaatsangehörige - zusammen mit einer Ausweisung - auch ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen werden kann: Ein Verbot, das dann nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten EU-Raum gilt: So sieht es die EU-Rückführungsrichtlinie vor.

Im Begutachtungsentwurf waren für das unionsweite Betretungsverbot sieben Gründe angeführt worden: Von bestimmten Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr - eine einzige "rechtskräftige Verurteilung" reicht - hin zu Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, vulgo Schwarzarbeit.

Im Regierungsentwurf sind es der Gründe nun plötzlich neun: Einen EU-Verweis für einen Zeitraum zwischen 18 Monaten und fünf Jahren nach einer Abschiebung soll künftig auch erhalten, wer eine sogenannte Scheinehe eingegangen ist oder zum Schein adoptiert wurde. Die eingetragene Partnerschaft von Lesben und Schwulen wird der Ehe dabei großzügig gleichgestellt - wenn sie "wegen einem Aufenthaltstitel, dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, Zugangs zum Arbeitsmarkt" sowie Verhinderung einer Abschiebung eingegangen wurde.

Ehepaare unter Druck

"Wird das zu geltendem Recht, so erhöht sich der Druck auf binationale Paare weiter", kommentiert Angela Magenheimer von der Initiative Ehe ohne Grenzen. Die ihrer Erfahrung nach "verbreiteten 'Scheinehe'-Denunziationen" bi- oder multinationaler Paare und Familien durch Nachbarn und andere Mitmenschen würden dann noch gefährlicher. "Zum Glück", so Magenheimer, "greifen die Staatsanwaltschaften nur einen Bruchteil der Anzeigen auf". Das erkläre die wenigen Verurteilungen.

Von einer "Lüge" Innenministerin Maria Fekters (ÖVP) sprach die Grüne Korun auch bei den abgeschwächten Schubhaftregeln für Familien mit Kindern. Diese würden laut Paragraf 79 des Fremdenpolizeigesetzes auch künftig in die "ganz normale Schubhaft" kommen - sowie die Kinder unter Obsorge, wenn die Eltern die Mitnahme ins Polizeianhaltezentrum verweigerten: nur eben kürzer, für rund 48 Stunden vor der Abschiebung. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl widersprach unter Hinweis auf "Rechtssicherheit" für die Betroffenen.

Das Fremdenpaket soll Anfang April im Innenausschuss einem Expertenhearing unterzogen werden. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist für Ende April angesetzt. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 24.2.2011)

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