Aufenthaltspflicht & Co

23. Februar 2011, 19:39
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Einmal mehr verschärft die Koalition die Fremdengesetze - Schießt sie mit Kanonen auf Spatzen? Oder übersehen die Kritiker den Missbrauch des Asylrechts?

Frage: Warum verschärft die Regierung die Regeln für Asylwerber?

Antwort: Sie wolle Österreich für Schlepperbanden unattraktiv machen, argumentiert Innenministerin Maria Fekter und benennt ein spezielles Problem: Viele Asylwerber würden während ihres Verfahrens untertauchen, laut offiziellen Zahlen waren es im Vorjahr 2964 Personen. Die Mehrheit verschwinde während des Zulassungsverfahrens, bei dem geprüft wird, ob Österreich gemäß internationalen "Dublin"-Abkommens zuständig ist. Das Ministerium zählte im Vorjahr 3247 Fälle, für die sich Österreich unzuständig erklärte, weil der erste Asylantrag in einem anderen Staat gestellt wurde. Insgesamt gab es 11.022 Asylanträge (siehe Grafik).

Frage: Wie reagiert die rot-schwarze Regierung?

Antwort: Mit einer "Mitwirkungspflicht": Asylwerber müssen sich fünf bis sieben Tage lang in einer der beiden Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham aufhalten, bis entschieden ist, ob Österreich für das Verfahren zuständig ist. Die Insassen werden mit Kontrollausweis - die Rede war von einer "roten Karte" - ausgestattet und haben nur in Sonderfällen (Behördenwege, Arztbesuch) Ausgang. Bei Verstoß drohen (Geld-)Strafen bis hin zur Schubhaft. Von "Haftcharakter" werde keine Rede sein, beteuert Johann Bezdeka, Leiter der Fremdenpolizei: "Die meisten werden über Versorgung und ein Dach über dem Kopf froh sein."

Frage: Ist die Regelung rechtmäßig?

Antwort: Juristen waren im Vorfeld geteilter Meinung. Der auf Menschenrechte spezialisierte Anwalt Georg Bürstmayr hält die Mitwirkungspflicht nach erstem Studium für "wahrscheinlich gerade noch verfassungskonform", weil als Sanktion nicht automatisch Schubhaft verhängt werde.

Frage:  Was haben die Kritiker dann an der Mitwirkungspflicht auszusetzen?

Antwort: "De facto handelt es sich natürlich um Einsperren", sagt Bürstmayr: Asylwerber seien von der Außenwelt und damit von unabhängiger Rechtsberatung abgeschnitten. Die vom Gesetz vorgesehenen kostenlosen Rechtsberater seien in der geplanten Variante bloß "Pappkameraden, die vom Innenministerium aufgestellt werden". Überdies bezweifeln die Kritiker die offizielle Zahl der Untergetauchten. "Niemand weiß, wie viele in ein anderes Land weitergereist sind, um dort um Asyl anzusuchen", sagt Alexander Pollak von SOS-Mitmensch und hält die Zwangsmaßnahmen für unverhältnismäßig: Recht und Würde von Asylwerbern, die mitunter traumatisiert seien, müssten mehr zählen, als der Kampf gegen Missbrauch, der in verkraftbarem Ausmaß stattfinde.

Frage: Wann können Aslywerber in Schubhaft gesperrt werden?

Antwort: Grundsätzlich dann, wenn sie gegen Fremdengesetze verstoßen haben oder ihr Asylverfahren negativ ausgegangen ist. In letzterem Fall gibt es erst das "Angebot", freiwillig auszureisen. Bleibt dieses folgenlos, wird eine Abschiebung verfügt. Um diese durchzusetzen gibt es auch gelindere Mittel, etwa eine Meldepflicht oder eine vorgeschriebene Unterkunft. Schubhaft ist als ultima ratio vorgesehen. Tatsächlich biete das Gesetz jedoch Möglichkeiten, Asylwerber "vom ersten bis zum letzten Tag" einzusperren", sagt der Anwalt Bürstmayr, räumt aber ein, dass die Praxis schon einmal exzessiver gewesen sei als derzeit. Nach diversen Abschiebeskandalen werden Familien laut Bezdeka momentan nicht in Schubhaft gesperrt.

Frage: Sieht das neue Gesetz Verschärfungen vor?

Antwort: Ja. Einige geplante Härten wurden zwar verworfen, die Dauer der möglichen Schubhaft wird aber verlängert: Im Regelfall von zwei auf vier Monate, im Höchstmaß bei erschwerenden Gründen auf zehn Monate innerhalb von eineinhalb Jahren (bisher: innerhalb von zwei Jahren). Warum, argumentiert der Fremdenpolizist Bezdeka so: Es gehe darum, dass Betroffene verfügbar seien, wenn eine Abschiebung möglich ist - etwa, weil das Zielland endlich die nötigen Einreisedokumente ausgestellt habe.

Frage: Was halten Menschenrechtsorganisationen dagegen?

Antwort: Dass es ganz ohne Schubhaft gehe, glauben auch die meisten Kritiker nicht, doch werde diese Maßnahme viel zu oft und viel zu ausgiebig eingesetzt. "In den meisten Fällen würden die gelinderen Mittel reichen", meint SOS-Mitmensch-Vertreter Pollak - laut Statistik sind diese aber die Ausnahme und nicht die Regel (siehe Grafik). Für "hochgradig bedenklich" hält Bürstmayr die Haftbedingungen, die schlechter seien als in gewöhnlichen Gefängnissen: "Es gibt keine Sozialarbeiter, keinerlei vernünftige Beschäftigung. Die Leute sind bis zu 23 Stunden am Tag eingesperrt - früher nannte man das Kerker."

Frage: Welche verborgenen Motive vermuten die Kritiker?

Antwort: Die Mitwirkungspflicht gilt als Reaktion auf Fekters Debakel in der Causa Eberau: Nach Protesten musste sie das im Burgenland geplante neue Erstaufnahmezentrum für Asylwerber abblasen. Anderer Vorwurf: Mit ständigen Verschärfungen hechle die große Koalition (erfolglos) der FPÖ hinterher. Bestätigt fühlen sich die Kritiker durch jene Teile der aktuellen Pläne, die nichts mit Asyl zu tun haben. Für (potenzielle) Zuwanderer würden neue Hürden aufgebaut - etwa durch überzogene Vorschriften punkto Deutschkenntnisse. (Gerald John/DER STANDARD-Printausgabe, 24.2.2011)

  • Grafik: Zahlen und Fakten zum Fremdenrecht

    Grafik: Zahlen und Fakten zum Fremdenrecht

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