Grüne lehnen rote Sparpläne im Wohnbau ab

23. Februar 2011, 18:39
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Wohnbaustadtrat Michael Ludwig spart bei geförderten Wohnbauten: Statt den notwendigen 8000 Wohnungen pro Jahr könnten bald nur noch 2000 gebaut werden

Wien - Michael Ludwig hat bei der letzten Wien-Wahl nicht nur seinen Vizebürgermeistertitel verloren, sondern auch eine Menge Geld. Der Wohnbaustadtrat muss heuer mit 70 Millionen weniger auskommen als im Jahr 2010, sein Budget schrumpfte von 600 auf 530 Millionen, weshalb der Schwerpunkt heuer auf der Sanierung bestehender anstatt auf der Errichtung neuer Wohnhäuser liegt. Man werde aber trotzdem an die 5000 von der Stadt geförderte Wohnungen bauen, sagt der rote Stadtrat. In den letzten Jahren kamen rund 6600 hinzu.

Um den Zuzug von 15.000 Menschen zu kompensieren, sind aber in etwa 8000 neue Wohnungen pro Jahr notwendig. Von diesem Wert könnte sich Wien allerdings in den nächsten Jahren zunehmend entfernen. Denn um bereits zugesagte Förderungen und Sanierungen nicht zu gefährden, muss Ludwig eine Reihe von Projekten, die heuer auf Schiene gebracht werden und in den nächsten Jahren gebaut werden sollten, verschieben.

Verschobene Zusagen

Unter anderem die Wohnbauten in der Vorzeigevorstadt Aspern, die in den nächsten Jahren am nordöstlichen Stadtrand entstehen soll. Aber auch viele kleinere innerstädtische Projekte, deren Bauträger 2011 mit einer Förderzusage gerechnet haben, sind gefährdet. Laut Standard-Informationen gehen sich in diesem Jahr lediglich Förderzusagen für 2000 Wohnungen aus - für den Rest kann die Stadt erst nächstes Jahr Geld lockermachen. Ein Bauträger, der nicht genannt werden will, spricht von einer "Totalbremsung des Wohnbaus". Michael Ludwig will die stark geschrumpfte Zahl an Föderzusagen nicht bestätigen, dementiert sie aber auch nicht. "Das kann man momentan noch nicht sagen, ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Bedarf abdecken können - das ist uns in der Vergangenheit auch gelungen." Er bemühe sich jedenfalls, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. "Da laufen die Gespräche gerade."

Der VP ist das zu wenig: "Es wäre ein Wahnsinn, in einer solchen Situation weniger Wohnungen zu bauen", sagt der schwarze Wohnbau-Sprecher Norbert Walter, der am Freitag im Gemeinderat eine Anfrage zum Wohnbudget einbringen wird. Denn schließlich werde zusätzlicher Wohnraum dringend benötigt. Schlimmstenfalls, ergänzt Parteikollege Alfred Hoch, fahre die U-Bahn 2013 nach Aspern, ohne dass dort jemand wohnen werde.

"Wenn heuer weniger gefördert wird, werden wir das vor allem in den nächsten Jahren sehr stark spüren", sagt auch Michael Pech von der gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaft Österreichisches Siedlungswerk (ÖSW). "Die Folgen wären für die Versorgung mit leistbaren Wohnungen dramatisch." Beim ÖSW könnten derzeit laut Pech zwei bis drei Projekte von dieser Verzögerung betroffen sein.

Neue Modelle gefordert

Vom STANDARD mit der Reduktion auf 2000 geförderte Wohnungen konfrontiert, will der grüne Wohnbausprecher Christoph Chorherr das nicht hinnehmen: "Ludwig muss sich neue Modelle überlegen, um die Wohnbauleistung aufrechtzuerhalten, sonst explodieren die Mieten in den nächsten Jahren." In diesem Bereich zu sparen sei auch aus konjunkturpolitischen Gründen falsch, sagt Chorherr und verweist auf Gespräche mit dem Koalitionspartner: "Ich hoffe, dass wir da zu einer Lösung kommen werden."

Auch die FP ist gegen die roten Sparpläne und drängt auf neuen Wohnraum. "Allein bei Wiener Wohnen sind derzeit 25.000 Wohnungssuchende vorgemerkt" , sagt Wohnbausprecherin Henriette Frank. Sie fordert, dass die Stadt wieder in Eigenregie baut: "Es müssen neue Gemeindebauten errichtet werden, die Bauträger sind viel zu teuer." Ludwig verweist auf den Umstand, dass beim Budget für 2011 der Schwerpunkt eben auf Bildung, Sozialem und Pflege liege. Dass dies mit der grünen Regierungsbeteiligung zu tun haben könnte, bestreitet Grün-Mandatar Chorherr: "Das Budget war bereits vor Rot-Grün von der SPÖ nahezu vollständig ausgearbeitet."

Das Wohnbauressort ist das einzige, das von einer massiven Budgetkürzung betroffen ist. Ludwig geht davon aus, dass ihm 2012 wieder mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Unter Bauträgern geht dennoch das Gerücht um, hier werde ein Streit zwischen Renate Brauner und Michael Ludwig auf ihrem Rücken ausgetragen. Sowohl die Finanzstadträtin, die die Mittel auf die Ressorts verteilt, als auch der Exvizebürgermeister gelten als Nachfolgekandidaten von Bürgermeister Michael Häupl. (Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 24.2.2011)

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    Während die Errichtung der Vorzeigevorstadt Aspern (links) um mindestens ein halbes Jahr verschoben ist, ...

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    ... muss Wien heuer vor allem Geld in Gemeindebausanierungen stecken.

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