Erbaulicher Widerstand

23. Februar 2011, 18:33
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Denn was nützen Entlastungen für Niedrigverdiener, wenn sich in ein paar Jahren ein Gutteil der Bevölkerung die Miete nicht mehr leisten kann?

Schön, dass die Wiener Stadtregierung heuer vor allem in Bildung, Soziales und Pflege investieren will. Dass man zugunsten von Gratiskindergarten, Mindestsicherung und Altenbetreuung ausgerechnet beim Wohnbau den Sparstift ansetzt, ist allerdings bedenklich. Denn was nützen diverse Entlastungen für Niedrigverdiener und Mittelschicht, wenn sich in ein paar Jahren ein Gutteil der Bevölkerung die Miete nicht mehr leisten kann?

Denn Tatsache ist: Wenn Wien in den nächsten Jahren nicht massiv in neue Wohnbauten investiert, werden die Mieten in die Höhe schnellen. Mindestens 8000 neue Wohnungen müssen jährlich hinzukommen, um den durch die Zuwanderung steigenden Bedarf abzudecken. Vor der Wahl durfte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig noch den umtriebigen Retter des Gemeindebaus geben - und diverse Hausbetreuer, Ordnungstrupps und Sanierungsprojekte vorstellen. Jetzt, wo es ans Eingemachte geht, will die SP das Ressort - möglichst unauffällig - sanieren.

Allerdings haben die Wiener Roten dabei offenbar vergessen, dass sie nicht mehr allein regieren. Und dass die Grünen trotz aller Koalitionsbegeisterung nicht jede Krot schlucken. Der grüne Widerstand gegen die roten Sparpläne gibt jedenfalls Hoffnung, dass das Ergebnis der Wahl im vergangenen Oktober doch etwas verändert hat - und die Sozialdemokraten nicht mehr alles mit sich selber ausmachen können. (Martina Stemmer, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2011)

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