Höchstgericht droht

23. Februar 2011, 18:10
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Kommenden Montag will Medienstaatssekretär Josef Ostermayer der ÖVP präsentieren, wie er sich transparente Politwerbung vorstellt - Kärnten könnte vor Höchstgerichten landen, weil es Auskunft verweigerte

Kärnten beschloss neue Richtlinien für "Öffentlichkeitsarbeit". Welches Regierungsmitglied wie viel schaltet, werde getrennt erfasst und halbjährlich von der Landesfinanz "evaluiert". So sei "Transparenz geschaffen", versicherte Finanzreferent Harald Dobernig (FPK).

Das würde den Kärntner Journalisten Georg Holzer überraschen: Er verlangte Auskunft, welche Landesstelle wo schaltet, und blitzte gerade beim Unabhängigen Verwaltungssenat ab. Zu aufwändig wäre die Aufstellung. Auch Wien verweigert nach diesem Ausweichparagrafen Daten, wo Stadt und ihre Werke buchen. Die Regelung könnte nun vor Höchstgerichten landen: "Wir prüfen die Möglichkeiten", bestätigt Zeitungsverbandsmanager Gerald Grünberger. Holzer sagt, Juristen sähen "sehr gute Chancen".

Der Zeitungsverband berechnete für 2009, wo Politik, Institutionen und politiknahe Firmen wie viel Werbeumsatz bringen: Bei Heute seien das 28 Prozent, bei Österreich 19, die Krone liegt da mit 13 auch über dem Schnitt.

STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid kritisierte diese "inoffiziellen Förderungen", die ein Vielfaches der Presseförderung ausmachen. "Nicht weniger arg als in Ungarn" findet Michael Fleischhacker (Die Presse) diese Einflussversuche der Politik.

Montag will Staatssekretär Josef Ostermayer seinen Entwurf der ÖVP vorlegen; auch die vom Rechnungshof geprüften Firmen sollen verraten, wo sie für wie viel werben. Bedingung: Auch alle Länder müssten offenlegen. Bisher sind wenige bereit. Holzer will seine nächste Anfrage Ende Juni stellen. - Nach Medien aufgeschlüsselte Daten verspreche auch Kärntens neue Richlinie nicht. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 24.2.2011)

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