Sympathisierende Kontakte

23. Februar 2011, 18:07
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Es geht um die Intensität, mit der die Behörden neonazistische Umtriebe strafrechtlich verfolgen

Neonazis gibt es in allen europäischen Ländern, zum Teil sehr gewalttätige. Im ehemaligen Entstehungsgebiet und Herrschaftsbereich des Nationalsozialismus, Deutschland und Österreich, gelten aber für den Umgang mit dem Neonazismus strenge Maßstäbe. In Deutschland strengere, in Österreich weniger strenge. Es geht auch um die Aufmerksamkeit und die Intensität, mit der die Behörden neonazistische Umtriebe strafrechtlich verfolgen.

Hier hat man in Österreich so seine Zweifel. Nun sagt ein Polizeibeamter, der als "Datenforensiker", also als Internet-Detektiv, auf der Spur von Neonazis rund um eine massiv neonazistische Website ("Alpen-Donau") tätig war, im Standard-Interview Folgendes: "... ich kann nicht leugnen, dass es bei der Polizei Leute gibt, die sympathisierende Kontakte zu neonazistischem Gedankengut haben. Und es gibt massive politische Einflussnahme."

Und als ob das nicht genügte: Der Mann wurde auf politischen Druck der FPÖ suspendiert und bekam ein Disziplinarverfahren. Die Website arbeitet trotz Hausdurchsuchungen munter weiter. Nicht sie wird stillgelegt, sondern der polizeiliche Experte (er will trotz Aufhebung der Suspendierung nicht weiter ermitteln, weil er das "psychisch nicht durchhält"). Und: Wurde nach den "sympathisierenden Kontakten" in der Polizei gesucht? Liegt hier eine Unterwanderung vor? Wer ist hier vor dem Druck der FPÖ eingeknickt? (RAU, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2011)

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