"Hypo-Kontrolle hat nicht versagt"

23. Februar 2011, 21:07
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Viel geredet, aber wenig gesagt hat Karl-Heinz Grasser vor dem Hypo-U-Ausschuss. Auch Tilo Berlin berief sich auf laufende Ermittlungen

Klagenfurt - Dutzende Kameraleute, Fotografen und Journalisten versammelten sich im Klagenfurter Landhaushof und warteten auf das Objekt ihrer Begierde, das sich - ihrer ansichtig geworden - mal kurz ins Restaurant-Café Salzamt zurückgezogen hatte. Einen solchen Medienrummel hat es seit dem Auftritt Wolfgang Kulterers vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss nicht mehr gegeben. Er gilt Exfinanzminister Karl Heinz Grasser, der nach seiner Einvernahme zur AvW-Causa tags darauf auch "superlocker" als Zeuge dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stand. Mehr Rede als Antwort, da Grasser ja bereits in mehreren Strafverfahren als Beschuldigter gilt und daher immer wieder von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machte.

So etwa bei der Frage, ob der heutige Seitenblicke-Star, der bis 2007 Finanzminister gewesen war, am Hypo-Deal über ein Genussschein-Modell des Hypo-Investors Tilo Berlin mitgeschnitten habe. 500.000 Euro soll Grasser 2006 über die Schweizer Forint AG gezeichnet haben und mit 783.000 Euro prächtig ausgestiegen sein. Ebenso verweigerte Grasser die Aussage, ob es sich damals um Geld seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gehandelt habe. Auch eine E-Mail vom 22. 12. 2006 seines Freundes Walter Meischberger an ihn mit Konditionen für die erste Tranche des Hypo-Investorendeals samt Rückfragehinweis zu Ansprechpartner Tilo Berlin ließ Grasser unkommentiert. Auch Berlin, der wenig später seinen Auftritt vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss hatte, bestritt mit dieser E-Mail irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Diese habe ein Mitarbeiterin verschickt.

Bei dem durch Kredite finanzierten Hypo-Vorzugsaktiengeschäft soll die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übrigens laut Magazin News unmittelbar vor einer weiteren Anklagerhebung stehen. Redseliger zeigte sich Grasser dann zur Entwicklung der Hypo-Bank während seiner Zeit als Finanzminister. In diesen Zeitraum fielen ja die Swap-Verluste 2004, deren falsche Bilanzierung, die Hypo-Wandelschuldanleihe 2005 sowie die ersten Verkaufsanbahnungen der Hypo mit der Bayern LB. 2009 musste die Hypo dann notverstaatlicht werden.

"Keine Schieflage"

Nach dem Crash der Bawag hätten 2006 auch im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bank "die Alarmglocken" geläutet, räumt Grasser ein. Doch eine sofort veranlasste Bankprüfung habe ergeben, dass die damals gesetzlichen Eigenkapitalerfordernisse erfüllt gewesen seien. Grasser: "Es hat keine substanzielle Schieflage der Hypo gegeben." Deren Scheitern sei Folge der Finanzkrise. Auch die Finanzmarktaufsicht als Kontrolle habe nicht versagt.

Kritik äußerte Grasser an VP-Finanzminister Josef Pröll im Zusammenhang mit der Verstaatlichung der Hypo: "Bayern ist größer und reicher als Österreich, warum musste man das Gesamtrisiko dem österreichischen Steuerzahler aufbürden?" . Er hätte den reichen Freistaat Bayern stärker zur Kasse gebeten, ließ Grasser die Zuhörer wissen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2011)

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    Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser, hier mit seinem Anwalt  Manfred Ainedter, stört der Medienrummel bei seinem Auftritt vor dem Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss ganz und gar nicht. "Superlocker" stand er Rede und Antwort, zu brisanten Fragen schwieg er jedoch.

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