Rote werfen Blauem "NS-Diktion" vor

23. Februar 2011, 17:45
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Ein FPÖ-Abgeordneter veröffentlichte auf seiner Homepage eine rechtsextreme Schrift - Jetzt hagelt es Rücktrittsforderungen

Wien - "Die FPÖ ist nervös", ortet Karl Öllinger. Warum das so ist, erklärt der Grünen-Abgeordnete so: "Die Freiheitliche Partei hat aktuell - wie schon in den vergangenen Jahren - ein massives Problem mit ihrer Nähe zu Neonazis. Das wird gerade wieder deutlich."

Stein des Anstoßes ist der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer. Der fiel bereits 2010 auf, als er den Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten Gebhard Mair als "Landtagsschwuchtel" bezeichnete. Nun soll er auf seiner Homepage ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol" veröffentlicht haben, in dem Angriffe auf Muslime und Ausländer zu finden waren.

Vom bis dato unbekannten Verfasser wird darin vor einer "schleichenden Orientalisierung" des Bundeslandes gewarnt, vor dem "Fremdling auf Dauer", der ein "Schädling" sei, sowie vor muslimischen "Samenkanonen".

Den SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erinnert der Text passagenweise an "Nazi-Diktion". Er fordert wie Parteikollegin Petra Bayr und Öllinger den Rücktritt Königshofers, den dieser ablehnt. Er hat den Text entfernt, pocht jedoch auf Meinungsfreiheit: "Die muss in diesem Land möglich sein." Er könne sich zu 80 Prozent mit dem Text identifizieren.

Königshofer ist kein Einzelfall, findet Öllinger. Ähnlich sieht das Heribert Schiedel vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), der vermehrt rechtsextreme Vorfälle innerhalb der FPÖ ortet. In letzter Zeit auffällig geworden:

  •  Oberösterreich Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ Oberösterreich, soll stellvertretender Obmann des Witikobundes sein, der vom DÖW als "rechts außen stehend" bezeichnet wird, der deutsche Verfassungsschutz ordnet ihm "rechtsextreme Tendenzen" zu.
  • Steiermark Zwei Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RfJ) stehen demnächst vor einem Schwurgericht. Ihnen wird vorgeworfen, Teilnehmer einer Geburtstagsfeier schwer verletzt und sich dabei im Sinn des NS-Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Ihre RFJ-Mitgliedschaft wurde einstweilen ruhend gestellt.
  • Vorarlberg Bei einem Funktionär der FPÖ-Götzis hat die Polizei zahlreiche Waffen, Munition sowie Nazirelikte gefunden. Es wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen - Der Besitz der Nazi-Relikte ist laut Polizei nicht strafbar. Der Politiker hat nach der Hausdurchsuchung seine Funktionen in der Politik und seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.
  • Steiermark Die Referentin beim Freiheitlichen Bildungswerk (FBI) Elisabeth Sabaditsch Wolff wurde wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angeklagt und wegen Letzterem für schuldig befunden (Urteil ist nicht rechtskräftig).

Innerhalb der FPÖ ortet Schiedel weitere Unruhe: So soll es eine zunehmende Unzufriedenheit mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache geben. Er soll dem harten rechten Rand um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nämlich noch zu liberal auftreten. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2011)

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    Zwei Bier, drei Bier: Die FPÖ kommt nicht los vom Verdacht, rechtsextremen Verbindungen nahezustehen. Haimbuchner (li.) soll sich im rechten Witikobund engagieren, Strache schweigt dazu.

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