Ärztliche Haftpflicht bleibt vorerst

23. Februar 2011, 16:26
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OG nennt Abschaffung "systemwidrig" und verfassungsrechtlich bedenklich - Entwurf wird überarbeitet

Wien - Bis der Schadenersatz bei nicht diagnostizierten Behinderungen von Föten neu geregelt wird, dürfte es noch einige Zeit dauern. Die Begutachtungsfrist der umstrittenen Novelle zur Abschaffung der dabei geltenden ärztlichen Haftpflicht von Justizministerin Bandion-Ortner (ÖVP) ging am Mittwoch mit großteils kritischen Stimmen zu Ende.

Ministerien und Vertretungen lehnten den Entwurf ab, vielfach wurden verfassungsrechtliche Probleme geortet. Justizsprecher Hefelle kündigte eine Überarbeitung des Vorschlags an. Man werde aber an der Thematik festhalten, bis es eine Lösung gebe.

Bis Mittwochnachmittag wurden 22 Stellungnahmen auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht. Ablehnend äußerte sich darin unter anderem der Oberste Gerichtshof: Die Verneinung jeglicher Haftung der/s Ärztin/Arztes sei "systemwidrig" und die Freistellung einer einzelner Berufsgruppe widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. So gesehen sei die Novelle "in verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich".

Das Frauenministerium, dessen Chefin Heinisch-Hosek (SPÖ) die Pläne der Justizministerin öffentlich bereits mehrfach kritisiert hatte, beurteilte den Entwurf ebenfalls negativ: "Er greift in einem hochsensiblen Bereich in die Rechtsposition von Frauen ein und bringt massive Verschlechterungen für Frauen bzw. Eltern mit sich."

Laut Justizministerium soll die Novelle in der jetzigen Fassung aber ohnehin nicht durchgeboxt werden. Bezogen auf die Stellungnahmen werde man inhaltliche Anpassungen vornehmen, erklärte Hefelle.

Der Rechnungshof kritisierte vor allem, dass die zu erwartenden Kostenfolgen einer Gesetzesänderung nicht näher dargestellt werden. Abgelehnt wurde die Stellungnahme unter anderem auch vom Gesundheitsministerium, dem Verband Österreichischer Versicherungsmakler, vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag, der Arbeitsgemeinschaft der PatientenanwältInnen, der Bundesarbeitskammer und dem Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck. Positiv äußerten sich die Vorarlberger Landesregierung und der Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol. (APA)

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