"OMV muss sich unmittelbar zurückziehen"

23. Februar 2011, 15:30
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Spindelegger: Gaddafi-Regime hat "fundamentales Interesse" an Fortsetzung der Öl-Lieferungen

Wien - Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen hat sich in Österreich eine Diskussion entzündet: Für die Grünen sind weitere Geschäfte mit dem libyschen Regime "verantwortungslos". "Die OMV muss sich hier unmittelbar sofort zurückziehen", forderte am Mittwoch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig im Ö1-"Mittagsjournal". ÖVP und SPÖ sowie die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ sind gegen eine Einmischung in die Geschäftspolitik. Finanzminister Josef Pröll warnte vor einer "überschießenden" Reaktion.

OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer verteidigte das Engagement in Libyen. Es sei aber "für uns nicht akzeptabel, dass in Libyen derzeit Menschen sterben. Wir hoffen, dass das rasch zu einem Ende kommt." Ansonsten könne man "als Unternehmen ja nur darauf achten, dass in unserem Einflussbereich, wo wir tätig sind, die Menschenrechte nicht verletzt werden - und das tun wir", sagte Ruttenstorfer.

Außenminister Michael Spindelegger sagte gegenüber dem "Mittagsjournal", dass die "Entscheidung des Unternehmens nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu treffen" sei. Wenn es offiziell Sanktionen gegen ein Land gebe , sei "das strikt einzuhalten'. Auch aus der SPÖ heißt es: Der Staat solle nicht eingreifen.

Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei es viel "zu früh, seitens der Republik eine Festlegung zu treffen, ob sich die ÖIAG aus der OMV zurückziehen soll oder auch nicht". BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnete eine Einwirkung in die Geschäftsführung als "kontraproduktiv".

"Höllisch aufpassen"

Vizekanzler Finanzminister Pröll warnte vor einer Überreaktion, was das OMV-Engagement in Libyen betrifft. "Man muss höllisch aufpassen, dass man in dieser extrem volatilen Situation nicht überschießend reagiert", sagte Pröll am Mittwoch am Rande seiner China-Reise in Peking auf die Frage zu einem möglichen Rückzug des teilstaatlichen Ölkonzerns aus dem Krisenland.

Die Republik Österreich hält über die Staatsholding ÖIAG 31,5 Prozent an der OMV. Libyen hat 2010 mit rund 33.000 boe/d etwa 10 Prozent zur Gesamtproduktion des OMV-Konzerns beigetragen. Für Österreich war Libyen zuletzt nach Kasachstan der zweitwichtigste Öllieferant, mit immerhin einem Fünftel der gesamten Rohölimporte. (APA)

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