T-Mobile begrüßt "Minimal-Umsetzung" bei Vorratsdaten

23. Februar 2011, 14:12
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"Rechtliche Grauzonen klargestellt"

Auch T-Mobile Austria scheint sich mit den Regierungsplänen für die Vorratsdatenspeicherung bereits abgefunden zu haben. Man begrüße es, dass es sich beim aktuellen Entwurf des Verkehrsministeriums (BMVIT) um eine "Minimal-Umsetzung" handle, die eine Speicherung der Verbindungsdaten für nur sechs Monate vorsehe, hieß es am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Rechtsschutzaspekte berücksichtigt

Wesentliche Rechtsschutzaspekte werden nach Auffassung von T-Mobile in dem Entwurf berücksichtigt, "bisherige rechtliche Grauzonen" im Zusammenhang mit der Überwachung seien "nunmehr klargestellt", was auch für die Betreiber mehr Rechtssicherheit bringe. T-Mobile begrüße es auch, dass man sich bei der Umsetzung weitestgehend an die Vorgaben der EU-Richtlinie gehalten habe und das Verkehrsministerium durch Verhandlungen erreicht habe, "nicht mit der Richtlinie zu vereinbare Begehrlichkeiten hintanzuhalten". (APA)

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