Radhelmpflicht für Kinder frühestens ab Mai

23. Februar 2011, 14:29
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Verkehrsministerin Bures schickt das geplante Gesetz in Begutachtung

Die Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen noch einmal halbieren und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger schützen - diese Vorhaben kündigte Verkehrsministerin Bures am Mittwoch bei der Präsentation des österreichischen Verkehrssicherheitsprogrammes 2011 bis 2020 an. Die erste konkrete Maßnahme ist die Einführung der Radhelmpflicht für Kinder unter zehn Jahren.

Vorerst gilt sie ohne Sanktionen voraussichtlich ab Mai 2011. Experten zeigten sich kritisch. Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm sind 250 Maßnahmen skizziert. Bei der Vorstellung ging es in erster Linie um die Radfahrer. Neben der Helmpflicht für die Kleinen soll die Benützungspflicht von Radwegen im Ortsgebiet flexibler werden. Das heißt konkret, dass Radfahrer - auch wenn ein Radweg vorhanden ist - die Fahrbahn benützen dürfen (sofern dies behördlich verordnet wurde). "Dadurch ist ein schnelleres Fortbewegen möglich", sagte Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV). Experten sehen das kritisch.

Fahrradstraßen

Länder und Gemeinden sollen künftig Fahrradstraßen einführen können, wo dem Autoverkehr lediglich das Zu- und Abfahren gestattet wird. Zudem soll laut der Verkehrsministerin ein Rücksichtsnahmegebot auf schwächere Verkehrsteilnehmer verankert werden.

Am Mittwoch möchte Bures die Kinderhelmpflicht in Begutachtung schicken. Somit könnte das Gesetz frühestens ab Mai 2011 in Kraft treten. Sanktionen seien vorerst nicht angedacht. "Es geht nicht darum mit Strafen zu drohen, wir wollen Kinder schützen", sagte Doris Bures.

Unterstützung vom KfV

Unterstützung erhält sich für ihr Vorhaben vom KfV: Laut Daten des KfV hätten 43 Prozent der Kinder unter zehn Jahren, die bei einem Unfall Kopfverletzungen erlitten haben, keinen Helm getragen. Mit der Helmpflicht könnten jährlich 900 Fälle von Kindern mit Kopfverletzungen verhindert werden, war Thann überzeugt.

Experten befürchten, dass durch die Helmpflicht im Fall eines Unfalles Schadenersatznachteile für die Kinder oder Eltern entstehen könnten. Für die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC ist das Gesetz nicht zu Ende gedacht. "Ein Gesetz, wo es keine Sanktionen gibt, was ist das für ein Gesetz", fragte sich ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. (APA)

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    Neben der Helmpflicht für Kinder soll die Benützungspflicht von Radwegen im Ortsgebiet flexibler werden.

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